Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesenhues, ich habe eine Liste mitgebracht. Jahr 2021: Gesetzliche Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen. 2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz. 2018: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das sind nur drei Beispiele. Also von wegen: Es ist nichts passiert. – Die Leier hören wir immer wieder, gerade von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zurück zum Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert in der Tat ein wichtiges Thema, nämlich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Hier müssen wir in der Tat schneller werden. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, wenn behördliche Fristverlängerungen nicht unbegrenzt möglich wären und auf unnötige Erörterungstermine verzichtet werden könnte. Aber – das klang schon verschiedentlich an – unsere Hauptkritik ist: Dieses Gesetz soll in wesentlichen Teilen nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelten.

(Daniel Rinkert [SPD]: Stimmt nicht! Das können Sie noch so oft sagen! – Judith Skudelny [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Damit wir uns nicht falsch verstehen – ich höre Sie links schon wieder dazwischenrufen –: Der Ausbau ist gut, auch wenn man die explodierenden Kosten des Ausbaus langsam in den Griff bekommen könnte; aber wir müssen eben nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden, sondern wir müssen auch insgesamt schneller werden. Genau dem verweigern Sie sich wieder einmal.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zeigt, dass die Ampel immer noch nicht verstanden hat, dass wir uns ökonomisch in einer zunehmend prekären Lage befinden. Deswegen will ich gerne noch mal erläutern, wo wir wirtschaftlich gerade stehen. Unter Ihrer Führung sind wir zu dem Land geworden, das mit Abstand am wenigsten wächst. Von einem konjunkturellen Aufschwung, der den Namen verdient, sind wir Meilen entfernt. Auch wenn einige wenige Frühindikatoren eine leichte Besserung signalisieren,

(Daniel Rinkert [SPD]: Das passt Ihnen nicht!)

sind die mittelfristigen Wachstumsperspektiven – und darum geht es doch – so mau wie lange nicht. Das liegt natürlich zu einem erheblichen Teil an der bemerkenswert langen Liste Ihrer wirtschaftspolitischen Verfehlungen wie dem Heizungsgesetz oder dem Förderchaos bei den E-Autos. Gucken Sie sich mal die letzten Absatzzahlen an! Sie haben die Menschen und die Unternehmen in Rekordzeit verunsichert.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wer hat hier verunsichert? Das sollten wir hier mal diskutieren!)

Da hilft es auch nicht, wenn Herr Habeck hinterher lapidar behauptet: Das waren alles nur Tests. – Respekt gegenüber dem Bürger, meine Damen und Herren, sieht anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Verunsichert haben Sie die Unternehmen auch mit der von Ihnen verursachten künstlichen Energieverknappung. Von wegen „ergebnisoffene Prüfung“ bei der Abschaltung der Kernkraftwerke! Nach wie vor bestehen zumindest erhebliche Zweifel, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit von den Ministern Habeck und Lemke wirklich die Wahrheit gesagt bekommen haben. Darüber wird noch zu sprechen sein.

Deswegen sind wir auch weiterhin ein Land mit den höchsten Energiepreisen weltweit, trotz des Preisrückgangs der letzten Monate, der hier auch immer wieder gerne genannt wird.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Entscheidend sind nämlich immer, Frau Künast, die relativen Preise, und da hat sich nichts verbessert, gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade auch deswegen wäre es wichtig, wenn Sie jetzt ein starkes Zeichen setzen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nicht nur auf Teile der Wirtschaft beschränken würden. Die Älteren in der SPD-Fraktion werden sich vielleicht erinnern: So eine langgestreckte Phase der wirtschaftlichen Stagnation hatten wir schon einmal, und zwar unter rot-grüner Führung zu Beginn des Jahrtausends.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Vielleicht erkennen Sie das Muster, und vielleicht erklären die Älteren in der SPD auch mal den Jüngeren, zu welch drastischen Maßnahmen selbst Ihr ehemaliger Juso-Vorsitzender Schröder am Ende bereit war, weil der wirtschaftliche Druck einfach zu groß geworden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also, warum nicht jetzt anfangen und unserem Antrag zustimmen? Er ist viel weiter gefasst als Ihr Gesetzentwurf. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir jedenfalls ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)