Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gratuliere zu Ihrer Wahlkampfrede, die ähnlich wenig zum Thema gepasst hat wie Ihr Antrag.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])

Aber wenn Sie glauben, dass das die Substanz ist, mit der Sie uns inhaltlich Konkurrenz machen können, dann ist uns bei den nächsten Wahlen nicht bange.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist auf den ersten Blick ein Feinschmeckerthema. Da kann man den Damen und Herren auf den Besuchertribünen nur gratulieren. Die Relevanz für die Wirtschaft und die Energiepolitik ist aber nicht zu unterschätzen.

Und weil man in dieser Koalition über vieles diskutieren kann, wir aber in der Kommunikation unserer Erfolge teilweise nicht gut genug sind, will ich diesen Anlass für eine kurze Bestandsaufnahme nutzen, um zu zeigen, wo wir beim Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ eigentlich stehen, wo wir den Genehmigungsturbo, lieber Carsten Träger, schon gezündet haben und wo wir heute mit der zweiten und dritten Lesung dieses wirklich guten Gesetzes noch einen großen Schritt nach vorne machen.

Die große Herausforderung ist, Umweltstandards und Klimaschutzstandards auf der einen Seite zu behalten und im besten Fall auch noch zu steigern, auf der anderen Seite aber Bürokratie abzubauen. Man sollte meinen, dass das ein Widerspruch ist. Aber es ist der Königsweg, wenn man es schafft, dies hinzubekommen.

(Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD])

Das gelingt diesem Gesetz in einigen Punkten, zum Beispiel bei der vollständigen Digitalisierung der Prozesse, wo die Digitalisierung Bürokratie abbaut und verschlankt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aber gesichert werden. Alle Verfahrensschritte im Genehmigungsprozess werden zukünftig digital stattfinden können. Damit wird das Verfahren beschleunigt und kein Standard abgesenkt. Genau so muss es sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem ermöglichen die neuen Verfahrensschritte nicht mit fakultativen, sondern mit festen Fristen eine effizientere Behördenbeteiligung. Eine Blockade oder eine Verzögerung durch einzelne Behörden – aus welchen Gründen auch immer; es muss ja keine inhaltliche Sache, keine Schuldsache sein; es können Personalengpässe etc. sein – ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Das heißt jetzt für die neue Realität, dass die wichtige Prüfung einer Behörde nicht wegfällt, nur weil unter Umständen langsamer gearbeitet wird; denn wir schaffen die Möglichkeit für Genehmigungsbehörden, selbstständig Gutachten als Ersatz einzuholen. Somit kann der Vorgang qualitativ genauso gut geprüft werden, aber es wird Zeit gespart. Genau so geht es, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Wir führen Projektmanager als Verwaltungshelfer ein, die bei der Abarbeitung von Genehmigungsanträgen unterstützen; denn wir wissen, wie viel auf den Tischen der Genehmigungsbehörden, gerade in den Kommunen, liegt. Dem tragen wir entsprechend Rechnung, weil auch zur Wahrheit gehört, dass das in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden wird. Ich komme gleich darauf.

Außerdem glaube ich, dass die Digitalisierung des Erörterungstermins ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie wir einerseits leichteren Zugang zur Bürgerbeteiligung schaffen, andererseits aber keine Standards absenken.

Ich bin als Wirtschaftspolitiker ganz besonders dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den parlamentarischen Beratungen die Frage der Industrieanlagen in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufgenommen haben. Nicht nur erneuerbare Energien brauchen Verfahrensbeschleunigung; die selbstverständlich auch. Aber wir werden bei der Frage der Transformation über 20 000 entsprechende Genehmigungsverfahren haben. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir diese Verfahren beschleunigen.

Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes Mal tun. Die Wirtschaft wird sich bedanken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.

(Beifall bei der Linken)