Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik vor unlösbare Aufgaben. Damit führen Sie die deutschen Städte und Gemeinden in eine Dauerkrise und treiben sie in den Ruin.

(Beifall bei der AfD)

Nehmen wir die Klimapolitik. Sie wollen bis 2045 die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral gestalten. Die Kommunen haben Sie zur Umsetzung verpflichtet, genauso wie Sie es immer machen. Wie viel das kosten soll, wissen Sie nicht. Aber Ihr Ökosozialismus ist nach Ihrer Definition sowieso eine Gemeinschaftsaufgabe, für die am Ende wie immer die Bürger und die Kommunen zahlen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Erfahrungen aus Städten wie Leipzig zeigen eine wahre Kostenexplosion. Auf die Stadt und ihre Bewohner entfallen laut Berechnungen 55 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag rechnet für den deutschlandweiten Zwangsumbau der gesamten kommunalen Infrastruktur in Deutschland sogar mit 1 Billion Euro.

Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen, Infrastruktur und soziale Versorgung angepasst und erweitert werden. Darum müssen sich immer die Kommunen kümmern.

(Beifall bei der AfD)

Die Kosten hierfür sind immens. Allein ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling kostet in Sachsen über 70 000 Euro jährlich. Zuletzt sind vor allem durch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge die kommunalen Sozialausgaben deutschlandweit um 12 Prozent gestiegen. Die Sozialausgaben insgesamt belaufen sich mittlerweile auf über 75 Milliarden Euro und stellen etwa 40 Prozent aller Ausgaben dar.

Sie, geehrte Kollegen, treiben mit Ihrer Politik seit Jahren die Kommunen immer weiter in den Ruin. Für die Zukunft heißt es dann: Neun von zehn Kämmereien erwarten bereits für die nächsten fünf Jahre eine negative Entwicklung der Finanzen. Das, liebe Kollegen, ist ein Paukenschlag und müsste Ihnen eigentlich die Augen öffnen.

(Beifall bei der AfD)

Aufgrund Ihrer ideologischen Zwangspolitik zehren die Kommunen offensichtlich von der Substanz, und die Lebensqualität lässt überall in unserem schönen Deutschland nach. Menschen stehen im Stau, weil Straßen zu Fahrradwegen zurückgebaut werden. Kinder gehen in einem schäbigen Gebäude zur Schule und in marode Hallen zum Sport. Feuerwehren sind allzu oft schlecht ausgestattet. Öffentliche Plätze sind vermüllt, zugeklebt und besprüht.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und Sie wollen den Kommunen die Steuereinnahmen nehmen! So sieht’s doch aus!)

Für alle, die ihre Augen genau wie Sie immer noch vor dem Verfall Deutschlands verschließen, hilft ein Blick in das Kommunalpanel. Kommunen haben mittlerweile einen Investitionsrückstand in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bei Sportstätten fehlen 12 Milliarden Euro, bei Straßen fehlen 48 Milliarden Euro, und bei den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, liebe Kollegen. Sie haben die Kommunen mittlerweile so weit gebracht, dass sie nicht einmal mehr ihre originären Aufgaben erfüllen können.

Die von Ihnen herbeigeführte finanzielle Notlage nutzen Sie dabei immer gnadenlos aus und bringen die Gemeinden noch weiter in Ihre Abhängigkeit.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht den Kommunen sämtliche Steuereinnahmen streichen?)

Wie in jeder toxischen Beziehung verkaufen Sie dem Opfer diese Abhängigkeit auch noch als Gunst.

(Beifall bei der AfD)

So unterstützen Sie zwar die Kommunen, zum Beispiel jetzt mit Geldzahlungen für Flüchtlinge; doch diese sind einerseits zu gering, um die Kommunen vollständig zu entlasten, und andererseits zu hoch, um die Einwanderung zu beenden. Zum Beispiel steigen durch die anhaltende Einwanderung wieder die Sozialausgaben

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie ja bei Ihrem eigentlichen Thema!)

und die Wohnkosten, daraufhin die Ausgaben und daraufhin wieder die Finanzbedarfe der Kommunen. Das ist hier das Thema,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es geht nicht um die Finanzen! Es geht um die Flüchtlinge! Geben Sie es doch zu!)

lieber Herr Kollege.

(Beifall bei der AfD)

In der Energiewende läuft dieselbe Dynamik. Sie alle nutzen die finanzielle Notlage der Kommunen aus und stellen Erträge aus Windkraft und Photovoltaik in Aussicht. So drücken Sie Ihre ideologischen und bereits gescheiterten Projekte durch. Die Leidtragenden sind immer und immer wieder die Bürger und unsere deutschen Kommunen.

Auch durch die etablierte Förderstruktur haben Sie die Kommunen in Ihre Fänge getrieben.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Fördermittel sind – das sagen die Bürgermeister selbst – wie goldene Zügel, mit denen Sie die Bürgermeister gefügig machen, immer nach dem Motto: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld mehr.

(Beifall bei der AfD)

Jeder Bürgermeister kennt diese Situation, kaum einer traut sich aber, gegen diese Gängelei aufzustehen. Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister.

(Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr geehrte Abgeordnete, diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden. Die Kommunen brauchen Ihre toxische Hilfe nicht. Was die Kommunen brauchen, ist Freiheit: Freiheit von Ihrer schädlichen kostspieligen Politik, frei verfügbare Mittel und die Freiheit, ihre eigenen Belange wieder stärker nach eigenem Ermessen regeln zu können.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bürgermeister und die Bürger vor Ort wissen am besten, auch ohne Ihre andauernde Bevormundung, welche Investitionen sie tätigen wollen.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden die Kommunen, nicht der Bundestag!)

Daher legen wir zur Stärkung der Kommunen heute pünktlich zur Kommunalwahl zwei Anträge vor. Es können ja alle Bürgerinnen und Bürger zum Glück in geheimer Wahl entscheiden, wen sie am Sonntag beim Gang an die Wahlurne wählen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Reformieren wir gemeinsam die Fördersystematik: mehr direkte Zuweisungen und zielgerichtete ideologiefreie Fördermittel. Etablieren wir gemeinsam ein kommunales Vetorecht zum Schutz vor Wohnungsnot: Kommunen brauchen das Recht, Zuweisungen von Migranten abzulehnen. Kehren wir die Migrationspolitik um, und starten wir endlich mit den Rückführungen von gewaltbereiten Islamisten und schaffen so sichere Räume für die Einheimischen in unseren Städten und Gemeinden. Vorfälle wie in Mannheim und Massenvergewaltigung müssen endlich aufhören, Herr Kollege!

(Beifall bei der AfD)

Stoppen wir die Energiewende und setzen auf kostengünstige Freiheitsenergien wie Kernkraft und Gas. Schaffen wir gemeinsam bessere Beteiligungsformen durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide,

(Beifall bei der AfD)

eine Mitmachpolitik vor Ort. Und statten wir die Kommunen endlich mit den Finanzmitteln aus, die ihnen die Selbstverwaltung ermöglichen, –

Die Redezeit ist vorbei.

– wie es in Artikel 28 unseres Grundgesetzes steht.

Frau Bachmann, die Redezeit ist vorbei.

Setzen wir uns für den Erhalt unseres Grundgesetzes ein.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Franziska Mascheck.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt laufen sie alle davon! Warten wir, bis sie alle davongelaufen sind!)

Frau Kollegin, warten Sie noch einen Moment, damit Sie in Ruhe sprechen können. Es scheint sehr viel Bewegung zu geben.

(Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe nur vier Sekunden überzogen! Das will ich hier nur festhalten!)

– Nein, Sie waren nicht vier Sekunden drüber. Wir haben uns das hier gemeinsam angeschaut.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das kann man ja im Ältestenrat nächste Woche diskutieren!)

Das machen wir immer, das ist ganz normal: Wenn die Redezeit überschritten wird, dann ermahne ich. Das mache ich bei allen gleichermaßen.

(Zuruf von der SPD: Opferrolle!)

Frau Mascheck, bitte.