Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

von der Wiege bis zur Bahre. Das ist für mich Heimat, und vieles mehr. Konkret bedeutet das: eine sichere Geburt für die Familien und für das Kind mit fachkundigen Hebammen und im Notfall mit bester Medizin, Zeit als Familie für unsere Kinder – ob alleinerziehend oder nicht –, gerade wenn sie klein sind, eine gute Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher in der Kita, im Kindergarten, in ortsnahen Grundschulen, weiterführenden Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern, gute Ausbildung in unseren Betrieben, beispielsweise im Handwerk, aber eben auch an unseren Hochschulen, ein sicherer Arbeitsplatz, starke Unternehmen, ob sie groß sind oder klein, Natur zur Erholung, gute Lebensmittel durch unsere Landwirtschaft, Kultur zur Inspiration, Platz, um Glauben zu leben, Freizeitangebote, Wohnraum – dass Gemeinschaft gelebt wird, dass unsere Kinder in die lange gewachsenen Vereinsstrukturen eingebunden werden, Gemeinschaft erfahren und dort auch lernen und erleben, wie erfüllend das Engagement für die Heimat sein kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir brauchen natürlich auch die Anbindung in die Welt durch gute Infrastruktur bei Straße und Schiene und einen guten ÖPNV. Heimat bedeutet für mich auch, dass neben unseren Jüngsten auch diejenigen Beachtung finden, die älter oder krank sind, die der Hilfe bedürfen. Das heißt, die pflegerische Versorgung muss gesichert sein, Strukturen wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe müssen unterstützt werden, Krankenhäuser müssen nah und qualitativ hochwertig sein, am Anfang des Lebens, aber auch am Ende, beispielsweise durch eine gute Hospiz- und Palliativmedizin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das alles gilt es zu stärken. Das alles leisten unsere Kommunen mit. Das alles ist Heimat. Unser Altlandrat Herbert Hofmann aus Kulmbach hat es so formuliert: Den Menschen zu helfen und der Heimat zu dienen – das war sein Credo –, das ist die Aufgabe von Politik, vor allem von Kommunalpolitik. Er hat auch noch gesagt: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Politik hat also dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können. Wenn ich mir vorstelle, welche politische Kraft Politikergenerationen vor uns hatten, und dann sehe, wie diese Bundesregierung auf Probleme in unserem Land reagiert, dann passen Wort und Tat einfach nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Politik verunsichern Sie die Menschen in unserem Land. Die Fragen, die man sich vor Ort stellt, lauten: Ist auch morgen noch ein Arzt da? Ist ein Krankenhaus da, wenn ich Hilfe brauche in der Not?

Der Minister für Wirtschaft hat gesagt – und das war ein schwerwiegender Fehler –: Das Heizungsgesetz war ein Test. Er wollte mal schauen, wie weit die Gesellschaft bereit ist mitzugehen. Das hat das Vertrauen in die Bevölkerung massiv erschüttert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was macht das mit unserer Gesellschaft? Es scheint, dass die Empathie verloren geht. Es kommen gerade weitere Aufgaben auf unsere Kommunen zu, und man hat den Eindruck, dass der Blick für das Wesentliche fehlt. Statt sich Themen wie Pflege, Bau und Sicherheit wirklich aktiv zu widmen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen, bieten Sie uns hier eine Hitparade der Nichtigkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen.

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Frage, wer das am Ende wieder umsetzen muss, beantworten Ihnen unsere Landräte. Die sagen ganz klar: In den Kommunen muss das umgesetzt werden, müssen die Anbauvereinigungen kontrolliert werden. – Gerade die Kommunen sind aber an der Belastungsgrenze. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht zusätzliche Experimente, wie es auch der Bundesgesundheitsminister formuliert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn die Bundesregierung ihre Gesetze durchdrückt, dann wäre es wichtig, das Ganze wenigstens einem Praxistest zu unterziehen. Im Moment ist es so, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Wir müssen also diejenigen schützen und stärken, die sich engagieren, die sich einsetzen für unsere Gesellschaft.

Es zeigt sich auch in den Anträgen der AfD wieder, dass sie kein Gespür für die Menschen hat und nicht weiß, was Engagement vor Ort bedeutet. Eine Forderung beispielsweise ist, dass es ein Vetorecht für die Kommunen geben soll, wenn Asylbewerber untergebracht werden müssen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein völlig falsches Verständnis von Kommunalpolitik. Ich kenne in unserem Land keinen einzigen Landrat oder Kommunalpolitiker, der, wenn ein Hilfebedürftiger vor dem Landratsamt steht, sagt: Ich kümmere mich nicht; mir ist es egal. Ich schicke ihn einfach weg oder weiter. – Die Aufgabe, die sich stellt, ist doch vielmehr, dass wir auf Bundesebene die Probleme lösen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, damit sie noch in der Lage und bereit sind, den politischen Ethos der Kommunalpolitiker zu leben. Ich glaube nicht, dass das die Antwort sein kann. Die Lösung muss von hier kommen. Die Kommunalpolitiker müssen entlastet und unterstützt werden. Man sollte nicht sagen: Ja, dann sollen sie sie doch einfach abweisen. – Da kenne ich unsere Kommunalpolitiker anders.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Nein.

Für eine solche Entlastung kann die Bundesebene sorgen.

Es macht unsere Gesellschaft aus, füreinander da sein. Sehen zu können, wie zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern die Kollegen beieinandergestanden haben, die freiwillige Feuerwehr, das THW, unsere Blaulichtfamilie – alle packen an, füreinander, gemeinsam –, das ist bemerkenswert, das ist eindrucksvoll. Man hilft sich untereinander. Wir müssen diejenigen stärken, die unser Land starkmachen. Wenn ein Bürgermeister, wie wir es zum Beispiel in Oberbayern erlebt haben, zurücktritt, weil er den Druck vor Ort nicht mehr aushält, dann muss uns das alle massiv nachdenklich machen. Wir können nicht zulassen, dass so etwas einreißt.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Kommunalpolitik muss möglich sein, und wir brauchen weiterhin engagierte Leute, die sich dieser Aufgabe stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Entgegen allen Unkenrufen wollen auch wir Jungen uns engagieren. Auch der Polizist Rouven war ein junger, engagierter Mann, der unsere Grundrechte verteidigt hat. Und es kann nicht sein – das hat mich heute echt empört –, dass der Bundeskanzler hier nur ankündigt, die Strafen zu erhöhen und damit am Ende der Kette anzusetzen. Es ist nicht ausreichend, zu sagen: Wenn es zu einer solchen Tat kommt, dann werden wir am Ende schärfer sanktionieren, schärfer bestrafen. Unser Anspruch ist – und deswegen hoffe ich, dass den Worten auch Taten folgen –, dass schon im Vorfeld eingegriffen wird, sodass am Ende gar keine Gerichte bemüht werden müssen. Denn immer wenn Gerichte bemüht werden müssen, haben im Vorfeld viele, viele Strukturen versagt. Deswegen müssen wir einen präventiven Ansatz wählen statt im Nachhinein, wenn schon etwas passiert ist, die Strafen zu verschärfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn in einer Welt, die sich aktuell in einer Waagschale befindet, bei der man manchmal das Gefühl hat, dass man noch nicht sagen kann, in welche Richtung sie kippt, sich die Generationen und die Gemeinschaft nicht unterhaken, dann ist wahrscheinlich nie der Zeitpunkt, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu werden. Deswegen noch mal: Wir als Junge spüren diese Verantwortung. Wir wollen sie übernehmen, wir wollen uns unterhaken. Aber diese Verantwortung kann nicht nur einseitig getragen werden. Wir können nicht zulassen, dass die Verantwortlichen, die sich hier aktuell in der Regierung befinden, so unbeherzt agieren, dass es einen manchmal innerlich zerreißt, und das auf dem Rücken ebendieser Generationen, die sich aktiv und engagiert einbringen. Deswegen bleibt es bei dem, was unser Altlandrat gesagt hat. Es ist unsere Heimat. Die Politik muss schauen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Nur dann ist es gute Politik. Und da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bernhard, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.