Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und in den Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und tatsächlich findet sich dort nichts –

(Beifall des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

nichts, was die Situation der Kommunen in Deutschland tatsächlich ernsthaft und nachhaltig verbessern würde, nichts, was zum Zusammenleben und zu einer gestärkten Gemeinschaft in den Kommunen beitragen würde, nichts, was dazu dienen könnte, die wirklichen Herausforderungen der Kommunen im Bereich des Klimawandels aufzugreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist denn alles gut in den Kommunen?)

Stattdessen, meine Damen und Herren, versuchen Sie, mit Spaltung und einem erneuten Aufguss Ihrer Vorurteile und Halbwahrheiten Ängste zu verbreiten und zum wiederholten Male alleine die Migranten und Migrantinnen für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen und Ihren Wahlkampf auf ihrem Rücken auszuüben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht für alles! Die SPD ist auch an manchem schuld!)

Aber schauen Sie es sich doch mal an: Ich habe mir im Rahmen der Vorbereitung meiner Rede die Grafiken des Statistischen Bundesamtes angeguckt und stelle einfach fest, dass die Kommunen mit einem hohen Ausländeranteil relativ wohlhabende Kommunen sind, und dort, wo wir geringe Ausländeranteile haben, haben wir komischerweise einen hohen Anteil an Bürgergeldbeziehern. Da gibt es also offensichtlich einen ganz anderen Zusammenhang als den, den Sie allen Menschen hier deutlich machen wollen. Wir brauchen Migration.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Korrelation und Kausalität ist das so eine Sache!)

Offenbar nehmen Sie aber den überall beklagten Arbeits- und Fachkräftemangel gar nicht ernst und gar nicht wahr. In allen Bereichen sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Denn wer wird uns künftig pflegen? Wer wird uns – Frau Zeulner, Sie hatten die Frage der Medizin angesprochen – künftig in den Krankenhäusern behandeln? Wer wird künftig unsere Infrastruktur aufbauen und warten? Wer wird unsere Busse und Züge in Deutschland fahren oder unser Brot und unsere Brötchen backen? Meine Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung.

(Marc Bernhard [AfD]: Qualifizierte Zuwanderung!)

Es nutzt den Kommunen auch nichts, den Klimawandel und die daraus resultierenden Handlungserfordernisse zu leugnen. Es kann Starkregenereignisse geben, Hochwasser kann das Land und die Menschen bedrohen. Sie ignorieren das einfach und leugnen den Klimawandel.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Angstmacherei!)

Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Unsere Kommunen sehen das eindeutig anders als Sie

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie meinen die SPD-Bürgermeister!)

und müssen und wollen auf diese Veränderungen im Interesse der Menschen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dafür brauchen sie die Möglichkeiten, insbesondere die finanziellen Möglichkeiten. Deshalb nehmen wir als Fortschrittskoalition diese Herausforderungen auf der kommunalen Ebene seit Jahren ernst. Deshalb haben wir den Kommunen schon in den letzten Jahren sehr tatkräftig unter die Arme gegriffen.

Zwar gab es 2022 zum ersten Mal wieder einen negativen Finanzierungssaldo von rund 6,8 Milliarden Euro; aber dass es erst 2022 dazu gekommen ist, liegt doch daran, dass der Bund die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie im Wesentlichen abgefedert hat, dass wir in der Energiekrise Gelder zur Verfügung gestellt haben und dass wir Hilfestellungen des Bundes auch für private Haushalte und Unternehmen in den Kommunen organisiert und damit die Kommunen gestärkt haben.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege Boginski hat schon darauf hingewiesen, was wir darüber hinaus, gerade im Bildungsbereich, auf den Weg gebracht haben.

Wir kümmern uns aber auch um die Städte, die mit ihren Innenstädten große Herausforderungen zu stemmen haben. Unsere Innenstadtstrategie zielt auf den Erhalt von lebendigen, multifunktionalen Innenstädten und Zentren ab. Dafür stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Schon heute werden 219 Kommunen aus ganz Deutschland damit gefördert.

Wir fördern mit der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Wir fördern mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ investive Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro.

Aber das gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen geleugnete Klimaveränderung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! Leugnet niemand!)

So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Kommunen beim Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl bei der Windkraft als auch bei Photovoltaik finanziell beteiligt werden können. Ich weiß aus der kommunalen Praxis, dass die Kommunen ganz deutlich dahinterher sind, diese Gelder für sich einzuwerben. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplanungen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten sind 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr! Das ist doch nichts!)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind längst weiter, als es der vorliegende Antrag suggeriert. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit leider gar nicht alle Punkte aufführen, die wir im Interesse der Kommunen schon umgesetzt haben. Aber einen letzten Punkt – Sie sprechen von elf Punkten – würde ich gerne – –

Aber Ihre Redezeit ist zu Ende, lieber Herr Mende. Darum keinen letzten Punkt mehr, bitte!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel haben wir jetzt nicht gehört zu Ihren Lösungsansätzen!)

Es gibt noch einen letzten Punkt. Sie haben elf Punkte, und ich würde wenigstens einen noch anbringen wollen –

Schnell.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!)

– ja –, nämlich den Appell: Aufpassen bei der Wahl! Keine Extremisten wählen, auch nicht die von China und von Russland finanzierten!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wird den Kommunen aber helfen!)

Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)