Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen. Sie stärken die Kommunen mit Ihrem Antrag nicht, Sie schwächen sie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir brauchen starke Gemeinden. Wir brauchen starke Städte, die innovativ arbeiten, und Kommunen, die sich eigenverantwortlich entwickeln können. Und eines möchte ich auch noch klarstellen: Ob in Kindergärten, Krankenhäusern oder bei der Polizei: Wir brauchen viele verschiedene Menschen, die unsere Kommunen tragen und voranbringen. Wo wären wir dort ohne zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es keine Lösung, auf die Probleme der Kommunen mit stumpfem Rassismus zu antworten.

Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge. Die aktuelle Lage zeigt erneut, wie unkompliziert und auch solidarisch unsere Zivilgesellschaft und die Hilfsorganisationen – von Feuerwehr bis THW – in solchen Krisentagen zusammenstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Helferinnen und Helfern, die oft mitten in der Nacht zur Hilfe gerufen werden, unseren tiefempfundenen Dank aussprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es dauert nach solchen Katastrophenfällen meist viele Jahre, bis die Menschen wieder in die Normalität des Lebens zurückkehren können. Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun. Deshalb ist es absolut widersinnig, dass einige Länder trotz der steigenden Wahrscheinlichkeit von Flutkatastrophen ihre Ausgaben für den Hochwasserschutz zurückgefahren haben. Es wird hier an der völlig falschen Stelle gespart; aber soweit ich das dank der Dauerberichterstattung in Gummistiefeln mitbekommen habe, sieht Herr Söder in Bayern das mittlerweile auch wieder anders.

Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln. Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich. Dafür braucht es eine umfassende, öffentliche Datenbank, auf die alle zugreifen können.

Bundesseitig ist schon viel passiert. Hier möchte ich vor allem noch mal auf den im Jahr 2021 auf den Weg gebrachten ersten länderübergreifenden Raumordnungsplan für Hochwasserschutz verweisen. Es ist richtig, dass Umweltministerin Lemke jetzt an einem Gesetz zum Hochwasserschutz arbeitet. Wir müssen uns zukünftig besser vor Wasser schützen und die ordnungsrechtlichen Weichen dafür jetzt stellen. Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos.

Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Melanie Wegling für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)