Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten.

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, leider!)

Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, die Sie hier im Bundestag mit Ihren Transformationsprojekten Klimaideologie und Massenmigration geschaffen haben, befreien.

Mir scheint in der ganzen Debatte eines klar: Sie alle haben vom Konnexitätsprinzip noch nichts gehört.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Oh doch!)

Wer bestellt, bezahlt. Permanent bestellt der Bund, und die Kommunen müssen bezahlen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Ihnen bestellt Putin!)

Und Sie tragen das dann wie ein Damoklesschwert vor sich her und sagen: Die Kommunen müssen das lösen. Das ist alles Aufgabe der Kommunen. – Und zu den Feuerwehrmännern: Ja, die Feuerwehrmänner haben zum großen Teil eine schlechte Ausstattung. Die Bürger wissen aufgrund Ihrer Inflationspolitik nicht mehr, wie sie ihre Miete und ihr Eigentum bezahlen sollen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Und wenn dann einer von elf Punkten lautet: „Die Erhebung einer Grundsteuer wollen wir abschaffen“, dann sage ich: Ja, wir wollen die Grundsteuer abschaffen,

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange darf denn so eine Kurzintervention sein?)

damit die Bürger nicht belastet sind, damit sie ins Eigentum kommen.

Wir schreiben nicht nur: „Wir wollen sie abschaffen“, sondern auch: „In der Perspektive soll sie mit einem Einnahmeausgleich für die Kommunen gänzlich entfallen …“. Das gehört für alle hier im Plenum zur Wahrheit dazu.

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt Steuererhöhung für alle!)

Ich empfehle Ihnen dringend, unsere guten Anträge in Zukunft zu lesen, damit wir hoffentlich bald gemeinsam diese desaströse Ampelpolitik beenden und die Kommunen und die Bürger stärken können.

Und ich sage Ihnen noch was: Die Bürger und die Bürgermeister sind sich sicher, dass sie diese desaströse Ampelpolitik nicht mehr länger wollen. Sie haben ja am 9. Juni – diesen Sonntag – die Chance, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

(Beifall bei der AfD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Bei der CDU! – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])