Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 m. Hierbei handelt es sich wieder um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11647, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10247 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungskoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung der Prognos AG als Sachverständige zur wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen und sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach § 2 Absatz 1d des Transplantationsgesetzes

Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 29 c bis 29 m. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 c:

Sammelübersicht 575 zu Petitionen

Es handelt sich um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 575 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 576 zu Petitionen

Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wieder das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 576 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 577 zu Petitionen

Es handelt sich um 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wieder das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 577 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 578 zu Petitionen

Das sind 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 578 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 579 zu Petitionen

Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 579 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 580 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 580 ist angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 581 zu Petitionen

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 581 ist angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 582 zu Petitionen

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 582 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 583 zu Petitionen

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 583 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 584 zu Petitionen

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 584 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 585 zu Petitionen

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU, AfD und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 585 ist damit angenommen.