Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir Anlass haben, über Klimaschutz zu sprechen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

– Ich danke Ihnen für Ihren Zwischenruf. – Das Kartenhaus der Schönfärberei, das von Robert Habeck und der Ampelregierung aufgebaut wurde, ist zusammengebrochen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als im März das UBA die Projektionen vorgestellt hat, war die Botschaft von Robert Habeck: Wir sind auf Kurs. – Jetzt ist klar: Mit diesem Weiter-so werden die Klimaziele verfehlt. Es braucht zusätzliche Maßnahmen. Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.

(Karsten Hilse [AfD]: Unabhängig! Komplett unabhängig!)

Und er hat sich das genau angeguckt und hat dann den Punkt aufgegriffen, den wir sofort kritisiert haben; denn das UBA hatte eine Projektion gemacht, wie die Klimaziele erreicht werden könnten. Aber es ist dann sofort aufgefallen, dass Mittelkürzungen, die Sie im Energie- und Klimafonds vorgenommen haben, gar nicht berücksichtigt sind. Obwohl Ihnen, Frau Brantner, und der Bundesregierung bekannt war, dass diese Kürzungen der Mittel gemacht wurden, wurde die falsche Prognose zum Anlass genommen, die Klimaziele zu streichen. Das war eine Schönfärberei. Dieses Kartenhaus ist zusammengebrochen. Deshalb müssen wir über den richtigen Weg für Klimaschutz sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten den KTF nicht! Schon vergessen?)

Der Bundeskanzler, der sich selbst mal als Klimakanzler im Wahlkampf plakatiert hat, ist seit dem Wahlkampf als Klimakanzler nicht mehr aufgetreten. Er hat heute früh wieder gesagt, Klimaschutz habe Priorität in der Bundesregierung. Diese Priorität muss sich doch dort zeigen, wo es konkret wird. Und konkret wird es im Bundeshaushalt, und dort hat der Klimaschutz keine Priorität. Wir haben eine ganze Liste an Streichungen, wo beim Klimaschutz gekürzt wurde. Klimaschutz hat eben keine Priorität. Wir brauchen das Zusammendenken von Klimaschutz und Wirtschaft mit sozialem Ausgleich. Das muss Priorität haben. Und so muss es in den Bundeshaushalt rein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber so haben Sie es nicht gemacht. Schauen Sie sich die Liste an: Es wurde gekürzt beim ÖPNV und bei der Eisenbahninfrastruktur, beim Umweltbonus und bei Lkws, bei alternativen Antrieben, bei Wasserstoff, bei Energieeffizienz. Ich könnte die Liste fortführen. Das alles wird gekürzt. Und dann wundert man sich, dass bei der Projektion etwas anderes rauskommt als vorher? Die Klimaziele werden nicht erreicht. Die Priorität, die der Bundeskanzler verbal hier ins Feld führt, muss sich konkret im Bundeshaushalt wiederfinden. Das ist die Wahrheit. Und da müssen Sie diese Priorität umsetzen. Dann kommen wir voran.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon den Haushalt gesehen?)

Und dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Menschen nicht verunsichern.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie einer Reform der Schuldenbremse zu, um die nötigen Mittel für den Klimaschutz mobilisieren zu können?)

Es ist eine Verunsicherung dadurch entstanden, dass man Förderungen über Nacht zurückgefahren und abgeschafft hat: erst bei den Gebäuden, dann beim Umweltbonus und bei vielem mehr.

Ich möchte Ihnen von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Hilzingen berichten. Da gibt es ein Bürgerenergieunternehmen, das ein Wärmenetz bauen will. Es gibt 200 Interessenten, die teilweise schon ihre Gaslieferverträge gekündigt haben und die auf diese alternative Wärmeversorgung setzen wollen.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Gemeinde unterstützt das. Es ist alles geprüft. Der Förderbescheid ist da, aber das Geld kommt nicht, weil Sie diesen Topf nicht entsprechend auffüllen, sondern weil Sie da gekürzt haben.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In einer Pressemitteilung teilen Sie mit, dass das Geld erst im nächsten Jahr kommt. Genauso wie dieses Projekt verschoben wird, werden ganz viele Projekte verschoben. Und das führt zu der Klimalücke, für die Sie die Verantwortung tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da sind Dinge bei den erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht worden, die wir unterstützt haben: beschleunigter Umbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wir fordern Sie auf, die ganze Breite erneuerbarer Energien zu nutzen, auch den Blick zu weiten für Geothermie, die Möglichkeiten der Bioenergie zu nutzen als verlässlicher Partner von Wind und Sonne und die Kraftwerksstrategie europäisch zu denken. Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Europawahl: Denken Sie die Dinge nicht kleinteilig und national! Denken Sie offen und europäisch! Wir brauchen eine europäische Strategie.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Green Deal! Sie wollen den Green Deal abschaffen!)

– Sie, Frau Künast, fallen doch in besonderer Weise dadurch auf, dass Sie unsere Partner belehren, deren Strategie infrage stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Ihre Frau von der Leyen, die das wollte!)

Wir müssen zu einem Modus kommen, wo wir unterschiedliche Ansätze respektieren, Synergien nutzen, in Europa unterschiedliche Ansätze zusammenbringen, dadurch effizient, marktwirtschaftlich, mit Offenheit für Technologien die Dinge so umsetzen, dass wir weltweit Beispiel werden. Der Anspruch muss sein, Klimaschutz in Deutschland so zu machen, dass die Wirtschaft stark bleibt und wir international beispielgebend sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)