Karsten HilseAfD - Aktuelle Stunde: Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „ Wir haben es verbockt“, sagte vor wenigen Tagen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum kein Geringerer als Finanzminister Lindner. Und er meint damit die Energiepolitik dieses Landes. „ Wir haben es verbockt.“ Wohl wahr! Diesem Satz kann man nur zustimmen. Doch es ist nicht nur die Energiepolitik, sondern einfach alles. Alles, was diese Ampel anrührt, wird zu Pech und Schwefel, wird zum Desaster für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Beginnen wir mit der verbockten, komplett unsinnigen Klimapolitik dieser Regierung ebenso wie aller Vorgängerregierungen unter Merkel bis hin zu Schröder, und jetzt verbockt es erwartungsgemäß der ehemalige Kinderbuchautor. Was hat er den Klimajüngern nicht alles versprochen! Zum Beispiel erklärte er am 15. März dieses Jahres, dass er das deutsche Klimaschutzziel für 2030 auf Grundlage aktueller Prognosen erstmals für erreichbar halte.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch erreichbar!)
Das Klimaschutzziel beinhaltet, die 0,06 Prozent CO2-Emissionen, die Deutschland, gemessen an allen Emissionen, auch der natürlichen, ausstößt, auf 0,05 Prozent zu reduzieren und damit – Achtung, Sarkasmus! – dramatische Folgen für das Klima zu verhindern. Sollte die durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis belegte Hypothese stimmen, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, könnte Deutschland damit die vermutete Erderwärmung um 0,0001 Grad Celsius verringern.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zahl ist falsch, Herr Hilse!)
Was für ein Irrwitz!
(Beifall bei der AfD)
Wohl wissend natürlich, dass damit der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt würde!
Weniger als drei Monate nach dieser Aussage sagte der vom Wirtschaftszerstörungsminister eingesetzte Expertenrat: Nein, das stimmt so nicht. – In seiner Pressemitteilung schreibt dieser Rat, die Einhaltung des Klimaziels für 2021 bis 2030 werde nicht bestätigt. Er hat dafür – wie kann es anders sein – seine Modelle befragt. Zeitgleich sagt der zuvor bereits erwähnte Lindner, dass im Klima- und Transformationsfonds nunmehr ein Loch von knapp 10 Milliarden Euro entstehe, also Geld, das vom Bund geliehen wird, um damit irgendwelche Brandlöcher zuzuschütten. Dieses Geld ist verbraucht, also weg.
Und die Wirtschaft? Sie stürzt weiter ab. Industrieunternehmen – bis hin zum Mittelstand – verlassen fluchtartig das Land oder gehen in die Insolvenz. Trotzdem werden die verrückten Klimaziele nicht erreicht. Wieder einmal hat uns die Wirklichkeit „umzingelt“, um einmal Herrn Habeck zu zitieren. Diese Wirklichkeit umzingelt immer mehr Menschen in Deutschland auf dramatische und fürchterliche Weise. Am letzten Wochenende konnten die Menschen einmal in Bild und Ton erleben, was längst schrecklicher Alltag in Deutschland ist. 2023 gab es circa 14 000 Messerangriffe, also 40 Messerangriffe pro Tag in Deutschland, Gruppenvergewaltigungen, Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Nein, Sie, alle Altparteien, haben nicht nur die Energiepolitik verbockt. Sie haben mit Ihrer Politik in den letzten 20 Jahren unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
(Beifall bei der AfD)
Sei es die Migrationspolitik mit dem jüngsten Terroropfer mit Todesfolge in Mannheim, die Wirtschaftspolitik, deren offensichtliches Ziel die vorsätzliche Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen ist, die Sozialpolitik, deren Ausgaben durch die Rundumbetreuung von Menschen aus aller Herren Länder in ungeahnte Höhen schnellen, die Entwicklungshilfepolitik mit ihren unsinnigen Projekten wie gendergerechte Toiletten, Akzeptenzförderung für Transsexuelle irgendwo auf der Welt: In allen Bereichen werden Unsummen des deutschen Steuergeldes verschleudert. Aber das deutsche Volk, das zumindest zu einem großen Teil hart dafür arbeitet, wird von Ihnen missachtet, ja, von einigen gar verachtet. Sie vertreten zu einem Großteil nicht das deutsche Volk, Sie vertreten die Interessen von Globalisten und weltweit agierenden Milliardären. Am Sonntag werden Sie die Quittung dafür erhalten.
(Beifall bei der AfD)
Witzigerweise haben Sie durchgesetzt, dass die Jugendlichen bei der EU-Wahl schon ab 16 wählen dürfen. Und diese Jugendlichen zeigten Ihnen bei der U-18-Wahl zumindest in den östlichen Ländern die kalte Schulter. In meinem Landkreis, im Landkreis Bautzen – herzliche Grüße nach Hause! –, entschieden sich knapp 51 Prozent der befragten Jugendlichen für die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Und warum? Weil sie erkannt haben, dass nur die AfD willens und in der Lage ist, Ihre desaströse und zerstörerische Politik zu beenden und Deutschland wieder auf den Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, friedenstiftenden und vor allem sicheren Land zu bringen. Deswegen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die meisten von Ihnen durch demokratische Wahlen dorthin zu verbannen, wo sie hingehören: auf die Zuschauertribünen der Parlamente. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611956 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 172 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel |