Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Opposition bis zu einem gewissen Grad dankbar dafür sein, dass sie die Möglichkeit einräumt, über die Unterschiede zwischen der Welt vor dem Unionsklimaschutzgesetz – die Novelle dazu gibt es in diesem Jahr – und der Welt jetzt zu sprechen. Wir haben viel Gutes getan und sorgen mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz für eine wesentliche Änderung. Denn was hat das alte Klimaschutzgesetz gemacht? Beim alten Klimaschutzgesetz hat man vor allen Dingen in die Vergangenheit geschaut. Man hat sich eher im konservativen Sinne angeschaut, was man alles verfehlt hat. Das ist aber beim Klimaschutz der falsche Ansatz, weil eine Emission, die einmal ausgestoßen ist, in der Luft ist; dagegen kann man nicht mehr viel tun.

Sinnvoll ist, in die Zukunft zu schauen, und das tun wir mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz. Wir schauen uns nun an, wohin die Reise laut Prognosen geht. Das ist, glaube ich, exakt der richtige Weg in der Klimapolitik: nach vorne zu gucken, an den Fortschritt zu glauben, daran zu glauben, dass man mithilfe der wirtschaftlichen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und der Kräfte des Marktes dafür sorgen kann, dass Klimaschutz wieder funktioniert. Das ist es, was wir von der Ampelregierung ins Klimaschutzgesetz geschrieben haben. Das ist es, was der Union nie gelungen ist. Deswegen sind Sie da ein bisschen bedröppelt. Das verstehe ich.

(Beifall bei der FDP)

Ich finde es auch spannend, Herr Jung, was Sie gerade in Ihrer Rede eingefordert haben. Da war groß die Rede davon, dass der Bundeshaushalt entsprechend ausgerichtet sein muss, dass wir Subventionsprogramme brauchen, dass wir hier und da Geld verteilen müssen. Wenn das Klimaschutzkonzept der Union ein reines Subventionskonzept ist, dann haben Sie sich von der Marktwirtschaft ganz schön weit entfernt.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU])

Das ist traurig, weil die Union eigentlich mal das effizienteste und beste Instrument hochgehalten hatte, das es für den Klimaschutz gibt, nämlich den Emissionshandel. Dass dies das Emissionsreduktionsinstrument Nummer eins ist, sehen wir ganz deutlich dort, wo der Emissionshandel wirkt. Im Verkehrssektor wirkt es noch nicht. Aber bei Energie und Industrie funktioniert es, und zwar über Jahre hinweg, egal ob es Schwankungen gibt oder nicht. Im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionen ganz klar, und zwar dank des Emissionshandels. In anderen Bereichen weiten wir ihn nun aus. Das kann der Bericht des Expertenrats für Klimafragen noch gar nicht einpreisen, weil es dafür noch kein Gesetz gibt. Wir arbeiten aber gerade hart und schnell daran, den Weg zum Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme zu ebnen.

Man muss sagen: Auf EU-Ebene ist es gelungen, ab 2027 den Königsweg zum Klimaschutz zu beschreiten, nämlich Rahmenbedingungen für Klimaschutz zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zur Entscheidung zu lassen. Ab 2027 wird der Emissionshandel auch für die Bereiche Verkehr und Wärme gelten; dann mache ich mir auch um das Erreichen der Klimaziele bis 2030 keine Sorgen mehr. Ich hatte Ähnliches auch in den Reden der Union erwartet. Stattdessen war nur die Rede von Subventionen und staatlicher Regulierung. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. Eigentlich hatte ich gedacht, dass die Union da anders tickt.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Verlässlichkeit, Herr Köhler!)

– Jetzt rufen Sie es selber rein, Herr Jung. Das schockiert mich ein bisschen. Sie rufen hier „Verlässlichkeit!“ rein. Sie haben mit Ihrer Unionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht hinbekommen, den Verbrenner zu retten. Und jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl, fällt Ihnen ein: Die deutsche Automobilindustrie ist eigentlich ganz schick, jetzt wollen wir das Verbrennerverbot doch aufheben. – Es wäre Ausdruck von Verlässlichkeit gewesen, von Anfang an für die deutsche Automobilindustrie zu kämpfen. Das habe ich bei der Union vermisst.

(Beifall bei der FDP)

Ich vermisse, dass Sie sich klar zur Technologieoffenheit bekennen, dass Sie Ja sagen zu den deutschen Autobauerinnen und Autobauern. Das haben Sie lange nicht gemacht.

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Das ist eine Lüge, Herr Kollege, eine Lüge!)

Ein paar Wochen vor der Wahl stellen Sie sich hin und sagen: Mensch, eigentlich hat die FDP ja recht. – Bisher haben wir allein auf weiter Flur gekämpft. Ihre Kommissionspräsidentin hätte für das Verbrenneraus gesorgt. Zum Glück gibt es Volker Wissing, zum Glück gibt es die FDP, zum Glück gibt es diejenigen, die noch für die deutsche Automobilindustrie kämpfen.

(Beifall bei der FDP)

Es tut mir leid, dass ich das bei Ihnen nicht erlebt habe.

Ich sehe aber in der Art und Weise, wie wir mit dem Klimaschutzgesetz umgehen und Klimaschutz in Zukunft betreiben, und darin, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird, viel Positives.

Zum Thema Technologieoffenheit. Es ist Ihnen in der Regierung nie gelungen, das Thema CCS, Carbon Capture and Storage, das Verpressen von CO2, in irgendeiner Weise technologieoffen anzugehen. Was macht diese Regierung? Das CCS-Gesetz ist auf dem Weg. Die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie stehen fest. Ich bin völlig begeistert davon, dass wir hier für Technologieoffenheit sorgen. Deswegen mache ich mir um das Erreichen der Klimaziele in Deutschland keinerlei Sorgen. Wir müssen das auf internationaler und europäischer Ebene verstärken. Es gibt da noch viel zu tun, ganz klar.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber Planungsbeschleunigung, CCS und Emissionshandel sorgen dafür, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind. Von daher mache ich mir auch keine Sorgen um die Zukunft dieses Landes.

(Beifall bei der FDP)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Thomas Gebhart.

(Beifall bei der CDU/CSU)