Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Einschätzung des Expertenrats genau ansieht, der erkennt: Es gibt Licht und Schatten. Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg; denn wir kommen voran beim Klimaschutz in Deutschland. Was die Erreichbarkeit unserer Ziele angeht, ist der Expertenrat für Klimafragen jedoch weniger optimistisch als andere Akteure. Das ist auch sein gutes Recht und seine Aufgabe. Dass Einschätzungen zum Erreichen von Zielen, die weit in der Zukunft liegen, auseinandergehen, halte ich allerdings für völlig normal.

Selbstverständlich nehmen wir die Ergebnisse auch ernst. Und sie motivieren uns zum weiteren Handeln. Denn dieser Regierung und den Regierungsfraktionen ist klar, dass unsere Klimapolitik einer ständigen Überprüfung unterliegen muss und weiterentwickelt wird. Dass aber dieser Bericht als angeblicher Beweis für das Totalversagen der Bundesregierung beim Klimaschutz missbraucht werden soll, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch unredlich. Und mit Blick auf die anstehenden Wahlen, liebe Union, aber auch absolut durchschaubar.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Aber richtig!)

Wir haben mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Strategie geändert und setzen ab sofort auf effizientere und besser umsetzbare Mechanismen. Und dass Sie, liebe Union, jetzt auch diese Aktuelle Stunde dafür nutzen wollen, um Ihr altes, völlig verkorkstes Klimaschutzgesetz zu rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.

(Beifall bei der FDP)

Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass es vorbei ist mit planwirtschaftlich gesteuerter Klimapolitik, mit starren Sektorzielen und ineffizienten Sofortprogrammen. Sie haben diese verfehlte, aktionistische und innovationsfreie Klimapolitik der Vergangenheit zu verantworten und kein anderer.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Ja, der Expertenrat für Klimafragen sieht den Wegfall der Sektorziele kritisch, aber nicht, weil es ihm um Aktionismus und Detailsteuerung geht, sondern weil er einen Verlust von Verantwortung befürchtet. Da sind wir anderer Meinung, weil verantwortungsvolle Klimapolitik erst durch effizientes, sektorübergreifendes Handeln möglich wird. Zudem begrüßt der Expertenrat das in die Zukunft gerichtete Monitoring des neuen Klimaschutzgesetzes ausdrücklich.

Statt sich die Fakten genau anzusehen, greifen Sie von der Union im Wahlkampf nach jedem Strohhalm, um die verfehlte Klimapolitik während der letzten Jahre der derzeitigen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie brauchen eine ganze Handvoll Strohhalme!)

Das wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gelingen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir arbeiten in dieser Koalition von Beginn an mit Hochdruck daran, unsere Klimapolitik auf neue und gesunde Beine zu stellen. Und natürlich ist dieser Prozess noch lange nicht am Ende angelangt.

Was bedeutet das nun für uns? Weitermachen und noch besser werden! Vor allem aber sollten wir die Instrumente, die uns am meisten bringen, verstärkt nutzen. Ja, es braucht Investitionen. Vor allen Dingen brauchen wir eine Wirtschaftswende, um weiter privates Kapital hebeln zu können. Aber das alleine wird uns nicht zum Erreichen der Klimaziele bringen.

Der Bericht des Expertenrates für Klimafragen zeigt auch: Kleinteilige Klimapolitik bedeutet nicht bessere Klimapolitik. Im Gegenteil: Wir erreichen unsere Ziele deutlich verlässlicher, wenn wir auf Instrumente setzen, die nachweislich funktionieren. Und lieber Kollege Gebhart, noch einmal für Sie zum Mitschreiben:

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das geht doch ins Protokoll! Warum mitschreiben?)

Wir brauchen klare Ziele und Effizienz – gerade fehlten Ihnen die Punkte, die genannt werden –, und die erreichen wir letztlich in allererster Linie mit dem Emissionshandel. Damit ersparen wir uns eine Reihe von Problemen, die der Expertenrat in Bezug auf die Unsicherheit und Annahmen der Modellprojektionen in seinem Sondergutachten beschreibt. Im Gegensatz zum Mikromanagement der Großen Koalition garantiert er nämlich die Einhaltung unserer Ziele ohne unnötiges Klein-Klein.

(Beifall bei der FDP)

Und natürlich brauchen wir auch neueste Technologien. Der Einsatz von CCS und CCU wird hier beispielsweise als ganz entscheidender Baustein, den wir bald mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz lösen werden, auf die Waage gelegt.

Ich kann Ihnen allen versichern: Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden selbstverständlich auch weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, die Klimapolitik in Deutschland moderner und effektiver zu machen. Die Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen bestätigt uns in diesem Anliegen. Insofern freue ich mich auf die weitere Arbeit und die weiteren Debatten hier im Hause.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Andreas Lenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)