Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Industriestaaten. Unsere Infrastruktur ist marode. Immer mehr Kinder lernen an unseren Schulen nicht mehr richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Spitzenreiter sind wir im Moment nur bei den Energiepreisen. Und obwohl der Bevölkerung – angeblich zum Wohle des Klimas – eine Zumutung nach der nächsten reingejagt wird, verfehlt Deutschland die entsprechenden Ziele. Die Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung sind undurchdacht, ineffizient, und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und die wollen und können das nicht mehr.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Das tolle Heizungsgesetz, der angebliche klimapolitische Durchbruch, bringt im Idealfall bis ins Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von gerade einmal 1,4 Prozent. Und dafür steigen die Mieten. Und wer sich ein Häuschen sprichwörtlich vom Munde abgespart hat, weiß nicht, wie er jetzt auch noch die teure Wärmepumpe und die Umbauten bezahlen soll.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist die Realität.

(Beifall beim BSW – Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Endlich sagt es mal jemand!)

Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Und das gilt auch für die Krankenschwester auf dem Lande, die um 4.30 Uhr mit ihrem Opel Corsa zum Dienst in die nächste Stadt fährt,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Idee? Wie machen Sie es denn? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, die Krankenschwestern zu vereinnahmen!)

sich jetzt schon die Spritpreise kaum noch leisten kann und nun auch noch von Ihrem vorschnellen Verbrenner-Aus bedroht wird. Sie kann nicht einfach auf den Bus umsteigen; den gibt es nämlich nicht. Und der Tesla ist leider viel zu teuer. Davon abgesehen ist seine Herstellung wirklich alles andere als umweltfreundlich.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, es braucht flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV, aber ohne das Autofahren noch teurer zu machen. Die Forschung und Entwicklung von verbrauchsärmeren Motoren und alternativen Antrieben muss konsequent vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Dafür muss man investieren, und dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Wir als BSW wollen vernünftigen Klimaschutz. Dann bleiben auch die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbrenner, oder was? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen arbeiten Sie auch mit Russland zusammen!)

Aber das Einzige, in das Sie so richtig investieren wollen – Sie alle, inklusive der Union –, ist mehr Rüstung. Deutschland soll kriegstüchtig werden.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbrenner mit russischem Gas!)

Was für ein Irrsinn, auch für den Klimaschutz.

Danke.

(Beifall beim BSW – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin wird uns nicht retten! Im Gegenteil!)