Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! In Ihrem Gesetzentwurf definiert die Regierung als Ziel – ich zitiere –: „Die Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes soll sichergestellt werden.“ Für uns von der AfD steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund, für die Regierung hingegen Absatzmärkte für die Pharmaindustrie.

(Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Was für ein Quatsch! – Carina Konrad [FDP]: Haben Sie dem Minister gar nicht zugehört?)

Sie wollen Pharmafirmen ermöglichen, vertrauliche Erstattungen mit den Krankenversicherungen zu vereinbaren – alles vertraulich, alles geheim, ja keine Transparenz, damit sich kein Widerstand gegen überteuerte Medikamente regen kann. Weder das Parlament noch die Bürger sollen wissen, wie viel Profit die Pharmaindustrie macht.

(Carina Konrad [FDP]: Haben Sie überhaupt gelesen, worum es da geht?)

43-mal kommt das Wort „vertraulich“ in Ihrem Gesetzentwurf vor. Sie schaffen ein bürokratisches Monster auf Kosten der Beitragszahler – all das nur, um der Pharmaindustrie einen Dienst zu erweisen. Sie sollten sich schämen!

(Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ich denke, Sie sollten sich schämen! – Carina Konrad [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Lauterbach klagt darüber, dass es zu viele kritische Wissenschaftler in der Coronazeit gab, die sich staatlicher Willkür entgegenstellten. Folglich wollen Sie unabhängige Wissenschaft und Forschung zerstören und von der Regierung abhängig machen. Dazu schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Ethikkommission zur Bewertung der Forschung, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Bundesärztekammerpräsident Reinhardt sagt dazu – Zitat –:

„Die unabhängige ethische Bewertung der Forschung am Menschen stellt gerade im Lichte der Erfahrungen aus der NS-Zeit einen wesentlichen Eckpfeiler des Probandenschutzes dar …“

(Lachen der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn selbst der Bundesärztekammerpräsident Ihre Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht.

(Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Na, das halte ich aber für ein Gerücht! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja eine Unverschämtheit! Das nehmen Sie jetzt zurück! Das ist nämlich nicht richtig!)

– Das muss ich nicht zurücknehmen. Das hat der Bundesärztekammerpräsident gesagt.

(Marianne Schieder [SPD]: Nein! Das hat er nicht gesagt!)

Sie sollten sich einmal damit beschäftigen, wie autokratisch, wie autoritär und wie menschenverachtend Ihre Politik ist.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieser Gesetzentwurf beweist einmal mehr: Sie sind Antidemokraten, die Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit bekämpfen. Ja, es bräuchte ein Medizinforschungsgesetz; denn es gab viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, aus denen man wirklich lernen müsste. Dass zum Beispiel die Überwachung von Medikamenten nicht richtig funktioniert, kann jeder am Umgang mit Impfstoffen erkennen. Schon vor über zehn Jahren gab es Berichte aus dem Paul-Ehrlich-Institut, dass man lieber tote Kleinkinder bei der Sechsfachimpfung in Kauf nimmt, als die Zulassung eines Impfstoffs kritisch zu bewerten. Das ist eigentlich ein Medizinskandal erster Klasse.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Jetzt haben wir ja wieder Ihr Thema! Sie haben genau eine Minute gebraucht, um wieder über das zu reden, worüber Sie immer reden!)

Aber es ist nichts passiert in über zehn Jahren, weil Union, SPD, Grüne und FDP sich als Vertreter der Pharmalobby verstehen. Jedes Mal, wenn Sie entscheiden müssen zwischen dem Schutz der Patienten und den Interessen der Pharmaindustrie, gewinnt bei Ihnen die Pharmaindustrie, und das ist menschenverachtend.

(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie aber nicht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gelesen!)

Sie wollen ein weiteres Beispiel dafür? Gerne.

(Marianne Schieder [SPD]: Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen, dass Sie aufhören mit diesem Unsinn!)

Bei der Coronaimpfung wurde in den Zulassungsstudien ein anderes Produktionsverfahren verwendet als in der Massenimpfung. Es wurde zahllosen Menschen mit bakterieller DNA verunreinigter Impfstoff geimpft, was zu millionenfachen Nebenwirkungen führte, unter denen die Menschen bis heute leiden. Es ist absoluter Wahnsinn, dass es zulässig ist, ein anderes Verfahren in der Zulassung zu verwenden als dann im Masseneinsatz am Patienten. Das müsste dringend im Sinne des Patientenschutzes geändert werden. Aber dazu findet sich im Gesetzentwurf kein Wort; denn das ist gegen die Interessen der Pharmaindustrie.

Ihr Gesetzentwurf ist der feuchte Traum der Pharmalobbyisten. Aber er hat nichts, aber auch gar nichts mit Patientenschutz zu tun. Meine Empfehlung an Sie und insbesondere an Bundesminister Lauterbach: Gehen Sie seltener mit Pharmalobbyisten Häppchen essen und Sekt trinken! Sprechen Sie stattdessen öfter mit Bürgern! Vielleicht kommt bei Ihnen allen dann einmal die Erkenntnis, dass hier auf dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewusst nicht „Den Pharmalobbyisten“, sondern „Dem deutschen Volke“ steht.

Wir von der AfD sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, für die die Gesundheit der Bürger an oberster Stelle steht.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist ja lächerlich!)

Ich versichere Ihnen: Wir werden uns jedem Speichellecker der Lobbyisten nicht nur bei diesem Gesetzentwurf, sondern auch künftig mit aller Kraft entgegenstellen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist jeder chinesische Spion wichtiger als die deutschen Patienten!)