Wolfgang Kubicki - Änderung des Düngegesetzes, Strombilanzierung
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes unter Tagesordnungspunkt 14 a. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8658 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Das sind ebenfalls die regierungstragenden Fraktionen. – Jetzt sehe ich auch Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung unter Tagesordnungspunkt 14 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664, die Unterrichtung auf Drucksache 20/411 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Auf jeden Fall die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Also Union und AfD wollen nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist auch gut. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Das finde ich beachtlich, dass Sie jetzt den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7612038 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 172 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Düngegesetzes, Strombilanzierung |