06.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 172 / Tagesordnungspunkt 15

Norbert KleinwächterAfD - Arbeitszeitflexibilisierung

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Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schlecht, sie ist stur, und sie ist schnöd. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist dieser vorliegende Antrag der Beweis. Denn Sie haben es sich tatsächlich getraut, hier zwei Seiten vorzulegen, eigentlich nur eine Seite Text, und etwas zu beantragen, von dem Sie selbst gar nicht zu definieren wissen, was Sie eigentlich beantragen wollen.

Wir können einfach nur daraus schließen, dass Sie die Achtstundentage und die Fünftagewoche zugunsten einer neuen wöchentlichen Höchstarbeitszeit abschaffen wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es nur nicht verstanden!)

Ansonsten beauftragen Sie die Bundesregierung, irgendwas zu tun, was sie sich ausdenken möchten, nach den Kriterien, die Sie so ein bisschen vorgegeben haben, meine Damen und Herren.

Sie sind auch stur. Denn alle Abgeordneten in der ersten Lesung, alle Abgeordneten im Ausschuss, alle Sachverständigen außer den CDUlern haben gesagt: Das ist völliger Mist. Lassen Sie die Finger davon. – Trotzdem quälen Sie uns hier in der zweiten Lesung mit diesem Antrag.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU])

Das Schlimmste aber ist: Dieser Antrag ist schnöd. Er verachtet diejenigen, die Sie mit dem Antrag eigentlich zu fördern vorgeben. Sie fordern mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien. Und Ihre Forderungen laufen genau auf das Gegenteil hinaus, meine Damen und Herren.

Wie kann man allen Ernstes mehr Arbeit pro Woche fordern? Wie kann man allen Ernstes eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fordern?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Wo steht denn das? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das tun wir doch gar nicht!)

Das steht nämlich in Ihrem Antrag. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie wollen die Fünftagewoche kippen; Sie wollen den Achtstundentag kippen.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben den Antrag gar nicht gelesen!)

Sie wollen letztendlich, dass die Leute nicht mehr planbar arbeiten können und dass sie mehr arbeiten müssen jeden Tag,

(Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht!)

dass der Arbeitgeber – theoretisch – in der Früh ins Büro kommen und sagen kann: Jetzt arbeitest du mal 16 Stunden. – Das wäre dann erlaubt. Und das verkaufen Sie als mehr Freiheit für die Familien?

(Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Das ist wirklich unwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ist das die sozialistische Alternative, oder was?)

Und weil Sie ja immer vorgeben, konservative Wähler zu vertreten, möchte ich Ihnen jetzt einmal Ihren Antrag aus konservativer Wählersicht aufrollen, damit die mal sehen, dass Sie alles andere als konservativ und freiheitlich sind.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Lesen! Lesen!)

Zum Ersten. Ein konservativer Wähler möchte eigentlich gerne die Traditionen behalten und möchte nur dann etwas ändern, wenn es dringend geändert werden muss. In Deutschland – da sind wir uns hoffentlich einig – ist genug zu ändern, zum Beispiel Merkels Migrationspolitik oder die Energiepolitik der Ampel. Aber das Arbeitszeitgesetz gehört eigentlich nicht dazu,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber sicher!)

eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auch nicht; denn das Arbeitszeitgesetz funktioniert eigentlich im Großen und Ganzen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Keine Ahnung!)

Die Fünftagewoche und der Achtstundentag sind sogar eine wesentliche deutsche, patriotische Errungenschaft. Es waren die Gewerkschaften in den 50er- und 60er-Jahren mit der Botschaft „Samstags gehört Vati mir“, die es erreicht haben, dass wir von 48, 49 Stunden runterkamen auf nur noch 40 Stunden die Woche, die gearbeitet werden müssen. Das war eine Errungenschaft. Solche Errungenschaften wollen Sie als angeblich Konservative kippen. Das zeigt, wie Sie denken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Vor allem aber will ein Konservativer die Familie schützen, will den Eltern Zeit mit den Kindern ermöglichen. Sie nehmen genau diese Zeit weg. Es kann wieder eine Sechstagewoche geben, es kann wieder 48-Stunden-Wochen geben. Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Eltern mit ihren Kindern geht. Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.

(Beifall bei der AfD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Sie sind ein reiner Theoretiker!)

Als Sie Angela Merkel noch hatten, haben Sie die Leute wenigstens so verladen, dass es die Leute nicht gemerkt haben. Jetzt schreit Ihr Antrag ganz offen, dass Sie die Leute aufs Glatteis führen wollen, meine Damen und Herren.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein Wähler, der Traditionen und die Freiheit liebt, ein konservativer Wähler, wurde bereits unter Merkel und wird nach wie vor von der CDU/CSU ständig verladen. Wer Freiheit und Traditionen liebt, der sollte nicht die Arbeitszeit flexibilisieren, sondern seine Wählerstimme.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Absurdes Theater!)

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7612043
Wahlperiode 20
Sitzung 172
Tagesordnungspunkt Arbeitszeitflexibilisierung
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