Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am kommenden Sonntag wählen die deutschen Bürger ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mittlerweile ist der Gründungsmythos, Herr Post, längst Geschichte. Die Europäische Union wird 2024 mit folgenden Begriffen identifiziert: Bürokratie, Normen, Verbote.

(Christian Petry [SPD]: Quatsch!)

Im Prinzip können sich die komplette Ampelkoalition und auch die CDU/CSU glücklich schätzen; denn die Politik, die falsche Politik, die Sie in Deutschland seit Legislaturen betreiben, wird mittlerweile in Brüssel und Straßburg fortgesetzt.

(Beifall bei der AfD)

Nur mal drei Beispiele – Fakten –:

Nehmen wir den Vertrag von Maastricht. Dieser legt fest, dass der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Die aktuelle durchschnittliche Verschuldung der Eurozone liegt mittlerweile bei sage und schreibe 89,9 Prozent. Spitzenreiter sind Griechenland – wie immer – mit 165 Prozent, gefolgt von Italien mit 140 Prozent und Frankreich mit 112 Prozent.

Übrigens hält sich auch Deutschland nicht mehr daran. Die seit 1992 vereinbarten Kriterien zur Staatsverschuldung werden durch Ihre Haushaltspolitik nämlich nicht eingehalten. Im Jahr 2023 lag die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent und die Gesamtverschuldung bei sage und schreibe 2,64 Billionen Euro, also bei fast 64 Prozent des BIP. Wie wollen Sie das jemals umkehren? Sie destabilisieren die Wirtschaft, beispielsweise durch mangelnde Infrastruktur und hohe Energiepreise. Sie schaffen ein Sondervermögen, also Sonderschulden, nach dem nächsten. Mittlerweile werden die nachfolgenden Generationen auf Verzicht eingeschworen.

Zweites Beispiel: die europäische Verfassung. Im Jahr 2004 auf den Weg gebracht, in Frankreich und in Holland durch Volksabstimmungen gescheitert, danach, im Jahr 2007, durch die Regierungschefs im Vertrag von Lissabon ohne weitere Volksabstimmungen durchgesetzt – gegen das Volk. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird die EU nur noch durch Geldverteilungen maßgeblich aus Deutschland zusammengehalten.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist ein Unsinn!)

Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland. 2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler.

Nach diesen drei Beispielen nun die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die selbstauferlegten Regeln, die Sie ja beschlossen haben, nicht eingehalten werden? Richtig: Nichts; es passiert rein gar nichts. Die vereinbarten Regeln und Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Diese EU ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen wie die dazu passenden politischen Entscheidungen deutscher Bundesregierungen. Dabei gibt es doch zahlreiche gemeinsame Ziele. Europa muss als starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden, und zwar von Wladiwostok bis Lissabon. Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein.

(Beifall bei der AfD)

Dies wird gewährleistet durch gesicherte Außengrenzen, eine restriktive, zielgesteuerte Migration sowie gute Beziehungen zu allen Ländern auf dem Kontinent Europa. Wir müssen uns unsere eigenen Stärken bewusst machen und die überholte Ordnung zwischen Ost und West beenden.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb müssen deutsche Waffen der Selbstverteidigung dienen. Sie dürfen nie wieder auf andere Länder oder Russland gerichtet werden.

(Beifall bei der AfD)

Der Frieden auf dem Kontinent Europa ist oberstes Ziel. Und US-amerikanische Waffen dienen nicht der Deeskalation und bieten auch keinen Schutz. Die Europäische Union ist auch nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es nie werden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gilt in der deutschen wie in der europäischen Politik: Wir alle müssen verbal abrüsten – in den Parlamenten, auf der Straße und in der digitalen Welt.

(Zuruf des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Es geht um Seriosität und Glaubhaftigkeit.

(Christian Petry [SPD]: Das sagen ausgerechnet Sie? Peinlich!)

– Warten Sie ab.

Beides sind Eigenschaften, die sowohl Ursula von der Leyen, die Unwählbare, und Frau Strack-Zimmermann, die Unberechenbare, eben nicht verkörpern.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ich bin ja so was von unberechenbar!)

Die eine Kommissionspräsidentin und Synonym für den größten Korruptions- und Beraterskandal, die andere Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist so was von peinlich!)

Beide handeln definitiv nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger.

Und Frau Strack-Zimmermann, am Wochenende freue ich mich auf Ihr Wahlergebnis mit einer Drei vor dem Komma. Das werden Sie am Sonntag erleben – als Quittung für Ihre miserable Politik.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Schäbig! Nur schäbig!)

Diese übergriffige EU-Politik gegen deutsche Interessen ist allerdings längst zum Alltag geworden und stellt eine Versicherung für fehlgeleitete Maßnahmen der Bundesregierung dar. Noch mal drei kurze Beispiele:

Das Heizungsgesetz. Dieses konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Deshalb nimmt man die EU zur Hilfe, die es europaweit umsetzt – mithilfe der CDU/CSU.

Zweitens: Wirtschaftssanktionen. Diese werden zusätzlich durch die EU verhängt. Dadurch wird friedlicher Handel ebenso beschränkt wie diplomatischer Austausch. Das bringt Partner nicht zusammen, sondern spaltet weiter.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens: die sogenannte Klimapolitik. Ein Verbrennerverbot schadet maßgeblich der deutschen Automobilwirtschaft. In Kombination mit der Klimarettungsideologie der deutschen Bundesregierung wird unser Land damit weiter ins Abseits gestellt. Und die Realität hat uns ja bereits eingeholt: Ganze Industrien verlagern ihre Standorte ins Ausland, mittelständische Firmen geben auf, immer mehr Wertschöpfung geht in Deutschland mittlerweile verloren. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der AfD)

Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung fahren doch nur noch auf Sicht. Wo ist denn die Strategie? Sie versperren sich offenen Diskussionen und lassen diese nicht einmal mehr zu. Das beste Beispiel dafür ist die Abkehr von der Kernenergie – einzig dienlich, um der Antiatomstromlobby der Grünenpartei das Wort zu reden und Beratungsfirmen wie Agora Energiewende eine Daseinsberechtigung zu verschaffen.

Ihre Regierungsarbeit gleicht der Simulation eines Planspiels Politik. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Sie tragen hier die Verantwortung für 84 Millionen Bürger. Wir sind nicht Ihre Spielfiguren, und Deutschland ist nicht Ihr Spielfeld.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die gesamte Ampelregierung legt am Willen und Nutzen der Bürger vorbei deren Schicksal fest. Das ist unzumutbar und nicht zum Nutzen Deutschlands.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie uns gemeinsam Politik für die Bürger in Deutschland und auf dem Kontinent Europa machen – in Frieden, in Freiheit, in Souveränität.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, Herr Chrupalla, haben Sie die Kollegin Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns hier im Hause nicht gegenseitig mit beleidigenden Bemerkungen betiteln. Deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)