07.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 173 / Tagesordnungspunkt 7

Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

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Sehr geehrter Herr Farle, das müssen Sie jetzt leider ertragen, bedauerlicherweise. Sie müssen aber nicht strammstehen, Sie müssen nur zuhören.

Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben gerade ganz viel durcheinandergebracht. Vielleicht noch mal zur Einordnung: Die Ukraine ist völkerrechtswidrig angegriffen worden. Völkerrechtskonform ist es, ihr beizustehen, sie zu unterstützen, ihr wirtschaftlich, humanitär und auch mit militärischem Material zu helfen. Völkerrechtskonform ist es auch möglich – das haben Sie auch gestern bei der Debatte mitbekommen; ich gehe davon aus –, militärische Stellungen auf russischem Grund und Boden anzugreifen, von denen jeden Tag Tausende von Raketen abgeschossen werden. Schon in der Zeit des Gegensatzes NATO gegen Warschauer Pakt war es möglich, einem Angriff zuvorzukommen, wenn man wusste, dass er bevorsteht.

Wir schützen die Ukraine; denn es ist auch in unserem Interesse, dass dieser völkerrechtswidrige, dieser imperialistische Überfall keine Schule macht. Wenn Wladimir Putin damit Erfolg hat, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann – das sage ich Ihnen – werden als nächstes Moldawien und Georgien dran sein und danach die baltischen Staaten. Sie erleben gerade, was an der Grenze zum Baltikum los ist. Da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen; Augen auf im Straßenverkehr, lieber Herr Kollege!

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

An der estnischen Grenze hat Russland Grenzbojen weggenommen. Die Grenzen zu Litauen werden infrage gestellt. Das ist ein Vorspiel. Deswegen: Wehret den Anfängen! Wladimir Putin muss wissen, dass wir in Deutschland, in Europa das nicht dulden werden. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine.

Sie erwähnten auch China. Die Chinesen unterstützen Russland, Nordkorea unterstützt Russland, und die Tausenden Drohnen, die Ukrainer/-innen töten, kommen aus dem Iran. Erzählen Sie die Geschichte also nicht falsch! Das ist das Narrativ Wladimir Putins. Bleiben wir bei der Wahrheit, und bleiben wir bei der Rechtsstaatlichkeit! Dazu gehört es auch, die Integrität der Grenzen zu schützen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7612150
Wahlperiode 20
Sitzung 173
Tagesordnungspunkt Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik
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