Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern.

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das sehen wir, das Friedensprojekt!)

Und dazwischen? Ja, und dazwischen eine europäische Konservative, die für nichts richtig steht, die für den reinen Machterhalt bereit ist, das Tor für einen Rechtsruck in der EU aufzustoßen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Union, Sie können hier und heute ausschließen, dass sich Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den Neofaschisten wie Meloni oder Rechtsextremisten wie Le Pen wählen lässt? Können Sie das ausschließen? Herr Radwan?

(Zuruf von der AfD: Wir haben uns losgesagt von denen!)

Nach Orbán flirtet Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber nun ungeniert im Interview mit Frau Meloni, der Frau, die erst kürzlich die Sozialhilfe in Italien abgeschafft hat.

(Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört!)

Dabei ist doch die soziale Sicherheit der Kitt, der eine handlungsstarke Europäische Union zusammenhält.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, wenn die in Italien das Bürgergeld abschaffen, was soll das? Die Italiener wählen ihre Regierung!)

Hier ist uns bereits viel gelungen. Denken wir beispielsweise an den Lieferando-Fahrer, der während seiner Fahrt mit dem Fahrrad hinfällt. Als Angestellter ist dieser Fahrer gesetzlich kranken- und unfallversichert, als angeblich Selbstständiger jedoch erst mal nichts von beidem.

(Mike Moncsek [AfD]: Das ist illegal!)

Besagter Fahrer wird mit der Umsetzung der neuen Plattformrichtlinie eine gute medizinische Versorgung und Krankengeld erwarten können.

(Jörn König [AfD]: Und dafür brauchen wir jetzt Brüssel, ja? Für die Versicherung von Lieferando-Fahrern?)

Firmen mit Geschäftsmodellen der Scheinselbstständigkeit werden so endlich an der Verantwortung für die Sozialversicherung beteiligt.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es macht doch jedes Land so, wie es für richtig hält! Was soll denn das?)

Nächstes Beispiel ist die Mindestlohnrichtlinie. Hier setzen wir vor allem auf das beste Mittel für gute Arbeit: Tarifverträge. Die neue europäische Richtlinie schreibt erstmals einen Aktionsplan für die Stärkung von Tarifbindung bei einer Quote unter 80 Prozent vor. In Deutschland liegen wir mittlerweile leider bei unter 50 Prozent. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das Gesetz zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Heil wie verabredet und ohne weitere Blockaden endlich auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Diese EU-Richtlinie, die Tarifbindung forciert und klare Regeln für Mindestlöhne in ganz Europa festlegt, ist ein großer Erfolg gegen Lohndumping.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was brauchen wir in Europa sicher nicht!)

Auch der Weg hin zu einer echten Gesundheitsunion ist ein unverzichtbarer Teil eines sozial starken Europas. Wir alle, insbesondere ich als Kinder- und Jugendärztin, haben doch im letzten Jahr erlebt, wie abhängig wir von außereuropäischen Lieferketten gerade im Pharmabereich sind. Der Schlüssel dazu ist der Aufbau von Produktionskapazitäten im europäischen Binnenmarkt, einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt.

(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])

Durch EU4Health werden wir bis 2027 4,7 Milliarden Euro in die europäischen Gesundheitssysteme investieren. Das ist der höchste Betrag, der je für Gesundheit bereitgestellt wurde.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Konservativen mit allen Mitteln um den Machterhalt kämpfen, während die Rechtsextremen mit allen Mitteln um Schmiergelder aus Moskau und Peking kämpfen,

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das sind alles Lügen! Lügenpropaganda!)

ist unser Kampf der Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa. Dafür stehen wir als SPD in Berlin und in Brüssel.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das reicht doch nur für 12 Prozent!)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe des BSW Amira Mohamed Ali.

(Beifall beim BSW)