Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Europa war einmal ein großartiges Friedensprojekt. Es stand für Völkerverständigung und gemeinsamen Wohlstand. Das waren Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg.

(Markus Töns [SPD]: Ganz schlechter Einstieg!)

Heute steht die EU vor allem für übergriffige Bürokratie und Hinterzimmerlobbyismus. Und die EU steht inzwischen für Aufrüstung und gefährliche Kriegsrhetorik, und dazu leistet diese Bundesregierung einen großen Beitrag. Was für ein Verrat an der europäischen Idee!

(Beifall beim BSW – Markus Töns [SPD]: Sie haben Ihren Kompass verloren!)

Die Entscheidungen aus Brüssel machen das Leben vieler Menschen schwerer statt leichter. Die 13 Sanktionspakete haben nicht der russischen, sondern vor allem unserer Wirtschaft geschadet, Arbeitsplätze vernichtet und die Lebenshaltungskosten nach oben gejagt. Deutschland ist beim Wachstum das Schlusslicht aller Industriestaaten. Und während der Großteil der Welt und sogar der Papst eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg befürworten, versinken Berlin und Brüssel in hochgefährlicher Kriegsrhetorik.

Willy Brandt sagte 1969 zu seiner Ostpolitik: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden ...“ Heute befürwortet ein SPD-Bundeskanzler, dass mit deutschen Waffen nach Russland geschossen wird. Russland

(Detlef Seif [CDU/CSU]: ... ist Angreifer!)

ist Atommacht; das muss man zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BSW)

Nie hätte ich gedacht, dass wir uns heute vor einem dritten Weltkrieg fürchten müssen, aber um nicht weniger geht es gerade. Wir brauchen mehr vom Geiste Willy Brandts. Es muss Schluss sein mit der weiteren Eskalation.

(Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])

Die betreiben Sie alle, die Ampelparteien und die Union, und trotzdem plakatieren Sie bei diesem Europawahlkampf Frieden und Sicherheit. Ich finde das unverschämt.

(Beifall beim BSW)

Wenn es nach Ihnen geht, knallen doch nach der Wahl bei der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken, und Sie wollen weiter in Hinterzimmerdeals in Brüssel und Straßburg die mächtigsten Lobbys beglücken. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass immer mehr Menschen die Nase voll haben von dieser EU?

Wir brauchen ein Europa der souveränen Staaten,

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jawoll! Ein Europa der Vaterlandsstaaten! – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])

ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Metin Hakverdi [SPD]: Applaus bei der AfD! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, die hat ja Richtiges gesagt! Wahrheit bleibt Wahrheit! Egal von wem sie kommt!)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

(Beifall bei der CDU/CSU)