Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Strack-Zimmermann, das war Ihre letzte Rede hier im Bundestag.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nein! Täuschen Sie sich nicht!)

– Heute noch eine? Gut. Also, sagen wir mal: die letzte große Rede hier im Deutschen Bundestag.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Danke schön! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Lange Rede! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube, dass Sie sich damit möglicherweise noch einen Ordnungsruf eingefangen haben,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nee, nee! Das klären wir gleich!)

wird Sie nicht weiter belasten. Der eine oder andere wird Sie hier im Bundestag vermissen.

Es gab in Ihrer Rede allerdings eine Sache, die ich einfach ansprechen muss: Die Art und Weise, wie Sie in übelster Polemik über die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herziehen, wobei Sie wenig Belege für das liefern, was Sie vorgetragen haben, fand ich dann doch beschämend.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Angelika Glöckner [SPD] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Ich habe bei mir gedacht: Vielleicht gibt es Verletzungen aus der Zeit, als Ursula von der Leyen hier Verteidigungsministerin war und Sie eben leider nicht; vielleicht ist das auch noch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ach, Herr Hardt!)

Ich würde mir wünschen – oder ich sage Ihnen voraus, Frau Strack-Zimmermann –, dass Sie im Zweifel im Herbst im Europaparlament sogar Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitwählen werden. Wir werden mal sehen, wo es hinführt.

Ich finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich aus 27 Kommissaren aus 27 Mitgliedsländern zusammensetzt, die wiederum von ihren Regierungen und damit von ihren Mehrheiten nach Brüssel entsandt werden.

Wir hatten in den letzten fünf Jahren eine links-grün-liberale Mehrheit in der Kommission. Das ist natürlich letztlich auch in Verbindung mit der links-liberalen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Rat eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen, dass das ein oder andere, was wir uns in der Wirtschaftspolitik anders gewünscht hätten – Stichwort „Wachstumsbelebung“ – nicht zustande gekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung der Kommission ändern, und es wird möglich sein, mit einer breiten demokratischen Mehrheit zusammenzuarbeiten.

Zum Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar an der Seite der Ukraine stehen. Das ist der Maßstab, den wir als EVP-Fraktion anlegen werden. Insofern, glaube ich, werden wir eine breite demokratische Mehrheit – vielleicht unter Führung der EVP-Fraktion – im Europaparlament sehen. Dafür arbeiten wir, und dafür gehen wir auf die Straße bis zum Wahlsonntag am 9. Juni, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen sollten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)