Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalten haben.

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW])

Das ist eine wirklich erschreckende Entwicklung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Europa ist ein Modell, das uns viel Wohlstand gebracht hat. Europa bringt Frieden und Sicherheit. Europa schützt uns. Das Wohlstandsversprechen muss erhalten bleiben. Umweltschutz, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Stabilität sind nur in einem offenen, liberalen, freien Europa möglich. Das, was Sie hier erläutert haben und was Sie wollen, das zerstört diese Freiheit, das zerstört die Wirtschaft, das zerstört die Umwelt, und das wird uns nachhaltig zurückwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])

Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn nur mit nationalen Beiträgen wird es nicht gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])

Das ist doch genau das, was wir angehen müssen. Das ist doch etwas, was sich lohnt; denn dieses freie, bunte, liebenswerte Europa müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dazu wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Lieber Gunther, leider hast du nur über die fehlende Sitzungspräsenz eines Ministers geredet. Ich hätte gern etwas Inhaltliches von dir gehört.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das würden wir von Habeck auch gern hören!)

Auch alle Redner der CDU/CSU haben eigentlich gar nichts gesagt heute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielleicht haben sie keinen europäischen Kompass – das mag ja sein – und haben deswegen diese Nebelkerzen geworfen. Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen oder anderen Mächten überlassen sollten. Es ist doch unsere Pflicht, die Hand zu reichen und sie ehrlich zu reichen. Das ist es doch, was wir tun müssen. Ich freue mich, dass so viele noch zu uns möchten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dort ist das oberste Gebot natürlich, dass die Rechtsstaatlichkeit beim Eintritt in den Prozess ganz oben steht – es gibt ja Vorschläge der deutsch-französischen Arbeitsgruppe –; das ist sehr wichtig.

(Johannes Schraps [SPD]: Ganz wichtig!)

Der Rechtsstaatsmechanismus, den wir eingeführt haben, ist zwar verbesserungswürdig, aber er ist da. Er hat Herrn Orbán schon Schwierigkeiten bereitet. Hier müssen wir ansetzen, und dann wird der Prozess gestartet. Einen Bypass aufgrund des Krieges wird es nicht geben. Aber es wird einen ordentlichen Prozess geben, der in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ende zu führen ist.

Dann haben wir doch die große Vision von Europa, einem Europa, neu aufgestellt im Rahmen seiner Regeln, neu aufgestellt mit vielen neuen Partnern, aber mit dem Wohlstandsversprechen und mit dem Friedensversprechen.

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alles leere Versprechen!)

Das ist ein freies, ein offenes, ein starkes, ein buntes, ein liebenswertes Europa. Daran werden wir arbeiten, und darum geht es am Sonntag. Deshalb auch von meiner Seite der Appell: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wählen Sie demokratisch!

Glück auf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)