Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesregierung auf, eine Handelsoffensive insbesondere in Afrika zu starten. Na ja, die Gelegenheit, das selbst in die Hand zu nehmen, war ja lange genug gegeben. Aber Ihre handelspolitische Bilanz – da beißt die Maus keinen Faden ab – ist äußerst dünn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sei es drum. – Sie fordern eine Offensive für den Handel. Das klingt vielversprechend; denn mehr Handel bedeutet mehr Wohlstand und mehr Wachstum für uns und auch für unsere Handelspartner. Sie fordern also die Bundesregierung auf, hier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern zu ratifizieren, die – wir haben es bereits gehört – bereits 2016 von der EU abgeschlossen wurden und seitdem auch in vorläufiger Anwendung sind. Das heißt, durch die Ratifizierung, die einige Mitgliedstaaten bereits vorgenommen haben – andere werden sie nachholen müssen –, ändert sich im Außenhandel mit unseren afrikanischen Partnern zunächst einmal gar nichts.

Da fragt man sich: Wozu denn dann Ihre Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union das Problem, wie man als Opposition dem Gesetz zustimmen kann, ohne der Koalition damit zu viel Lob zollen zu müssen. Die Antwort auf dieses Problem liegt uns heute mit Ihrem Gesetzentwurf vor.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Aber lassen Sie uns doch einmal nachdenken, was es für eine echte Handelsoffensive wirklich braucht.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Entscheidungen!)

Erstens. Für eine neue Dynamik in der Handelspolitik müssen mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter.

(Markus Töns [SPD]: So negativ würde ich das nicht sehen!)

Zweitens. Es muss wieder attraktiv sein, mit der EU Handelsabkommen zu verhandeln, und es muss Schluss sein mit der permanenten Überfrachtung von Handelsabkommen mit allen möglichen Standards. Stattdessen brauchen wir schnelle und pragmatische Abkommen mit Anreizen für mehr Marktöffnung statt Sanktionsmechanismen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn es nicht anders geht, ist es besser, erst mal ein Rumpfabkommen zu schließen, als mit ewigen Verzögerungen jegliche Partner zu vergrämen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn viele Mitgliedstaaten die Ratifikation verschleppen, dann ist es auch ernsthaft Zeit, den EU-only-Ansatz zu verfolgen – Bundeskanzler Scholz hat dazu auch schon Stellung genommen – und alternative Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Da vermisse ich in Ihrem Antrag beispielsweise den Unterausschuss Handel, den Sie immer noch blockieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ein Gesetzentwurf!)

Drittens. Voraussetzung für eine echte Handelsoffensive ist die Anerkennung und ernsthafte Bereitschaft zur Partnerschaft auf Augenhöhe. Unser Mindset muss sein: Wir können mindestens so viel von unseren Handelspartnern lernen wie diese von uns. Kontraproduktiv sind dabei unilaterale Maßnahmen wie die Entwaldungsverordnung, EU-Taxonomie oder auch die Lieferkettenrichtlinie.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sie atmen allesamt den Geist von Protektionismus und Abschottung. Das wird leider Gottes auch so in der Welt wahrgenommen.

Ja, Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente. Nur wenn wir auf Augenhöhe agieren, finden wir Partner für die Diversifizierung, die so notwendig ist. Nur dann können wir in der Geopolitik eine glaubhafte Alternative zu China oder Russland bieten. Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt nicht.

Zuletzt: Wer im weltweiten Handel attraktiv sein will, der muss vor allem selbst wirtschaftlich stark sein.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

In keiner großen Volkswirtschaft der Welt hängen Wirtschaftswachstum und Außenhandel so eng zusammen wie bei uns in Deutschland. Steigen die Exporte, wächst unsere Wirtschaft, wächst unsere Wirtschaft, steigen die Importe: Win-win, ein No-brainer. Zurzeit kommen wenig Wachstumsimpulse von den Weltmärkten.

Umso wichtiger ist die Wirtschaftswende bei uns zu Hause.

Erstens: Weg mit überflüssiger Bürokratie. Nichts entfesselt den Mittelstand schneller und effektiver als Bürokratieabbau.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU)

Bürokratieabbau ist das Konjunkturprogramm zum Nulltarif par excellence. Alles muss schneller, einfacher und digitaler gehen bei uns. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen.

(Beifall bei der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja ein Witz!)

Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als der, der nicht arbeitet. Deshalb hat Finanzminister Lindner ein Steuerpaket vorgeschlagen, das die Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet.

Und drittens müssen wir die Schuldenbremse einhalten. Das garantiert Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn keiner bei der Koalition klatscht, machen wir das!)

Zum Schluss. Am Sonntag ist Europawahl. Wir brauchen Europa. Und deswegen sage ich Ja zu einem liberalen Europa.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU)