Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus deren Äußerungen spricht das blanke Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Christian Petry [SPD]: Das stimmt aber nicht! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind froh, dass sie Sie los sind!)

Die von Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden. Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber nach, was Sie hier vorne eigentlich reden? Ist Ihnen das bewusst?

(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Antwort ist: Nein!)

Ich komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Offene Märkte, Freihandel, Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Es liegt in der Verantwortung der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es braucht jetzt wirkliche Anstrengungen, um das umzusetzen.

Wir sehen aber immer die Diskrepanz zwischen Ihren Worten und Ihrem Tun. Auf unsere Kleine Anfrage im April antwortet die Ampelregierung schmallippig – ich zitiere –:

„Die Bundesregierung hat keine Entscheidung zur Ratifikation der ISA“

– Investitionsschutzabkommen –

„mit Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen.“

Das ist doch sehr interessant; denn auf der anderen Seite lobt das BMWK auf seiner Website „hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen nach dem derzeitigen EU-Standard“ und „ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren“, das „nach dem Vorbild von CETA vereinbart“ wurde. Was nun eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei jeder Gelegenheit beglückwünschen Sie sich doch gegenseitig für CETA. Warum nicht auch einfach mal hier?

Das erinnert mich an den Bereich Rohstoffpartnerschaften. In Ihrem neuen BMZ-Strategiepapier „Verantwortungsvolle Rohstofflieferketten“ sowie im BMWK-Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ als auch im BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rohstoffpartnerschaften. Aber auch hier offenbart unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik, dass die Bundesregierung da eine Diskrepanz hat. Ich zitiere: Die Bundesregierung plant nicht, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Wie passt das zusammen, wenn Sie es auf der einen Seite proklamieren, aber auf Anfrage antworten, dass Sie es nicht ausweiten wollen? Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China –

Herr Kollege.

– ernst meinen, Frau Brantner, –

Herr Kollege.

– dann müssen Sie die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Herr Kollege, Sie müssten zum Ende gekommen sein.

Dann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)