Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, Sie haben eben zum Kollegen Roloff gesagt: Jetzt sag doch mal Ja oder Nein!

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau!)

– Genau. – Herr Spahn, ich frage Sie: Was für eine politische Vorstellung haben Sie von der Funktion eines Parlamentes?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man kann bei einer Ratifizierung Ja oder Nein sagen!)

Entschuldigen Sie bitte, Herr Spahn, Sie können doch nicht erwarten, dass ein einzelner Abgeordneter auf Ihren Zuruf Ja oder Nein sagt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie können bei der Ratifizierung Ja oder Nein sagen!)

Sie können doch nicht erwarten, dass man sich politisch hier selbst entmannt,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Man kann ratifizieren, ja oder nein!)

nur weil die CDU danach fragt. Also das ist nun wirklich ein sehr merkwürdiger Ansatz.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, worum geht es?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ist das arm!)

– Nein, das ist nicht arm.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Bei Ratifizierung kann man Ja oder Nein sagen!)

– Herr Spahn, Sie müssen aushalten, dass wir es uns erlauben, auch wenn wir eine Regierung tragen, die Vorlagen, die aus dieser Regierung kommen, noch einmal zu lesen und zu bewerten, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt zweifelt die FDP auch noch an der Sache!)

Wenn das bei Ihnen in der Fraktion nicht so ist, dann freuen wir uns schon einmal, dass Sie bei den vier Punkten, die Frau Schulze eingebracht hat, auf jeden Fall zustimmen werden,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir werden zustimmen! Das stimmt!)

egal wie wir es vielleicht noch ändern. Ich danke Ihnen von der Union. Dann haben wir ja eine breite Mehrheit bei diesem Thema.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, weil die ja nicht zustimmen!)

Wissen Sie, es ist noch ein zweiter Eindruck entstanden: Sie hatten ein bisschen ein Problem mit den zeitlichen Abläufen; Sie haben das ja vorhin gesagt. Ich weiß nicht, ob Ihr Gesetzentwurf vor oder nach der Befassung in der Bundesregierung bzw. im Kabinett

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Vor!)

– das sagen Sie jetzt so –

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das kann ich Ihnen sogar beweisen!)

vorlag. Ich bin mir nicht sicher.

Ihr Grundvorwurf ist ja, wir täten nichts für internationalen Handel. Zu den vier Punkten ist ja eben schon ausgeführt worden; das will ich jetzt nicht wiederholen. CETA kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben es halt umgesetzt und Sie nicht. Da haben Sie ein permanentes Kommunikationsproblem.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dass Sie sich jetzt vier Jahre lang für CETA feiern, ist aber auch ein bisschen viel!)

Zudem müssen Sie doch wissen: Es gibt unterschiedliche Handelsverträge. Es gibt Handelsverträge, die noch durch die Parlamente laufen müssen – dazu gehört Mercosur, dazu gehört CETA mit all den Problemen, dass am Ende unter Umständen sogar Regionalparlamente mit einem sehr engen Blick auf diese Verträge entsprechend reagieren –, und es gibt EU-only-Verträge. Deswegen können wir – der Kanzler hat es ja gesagt –, so wie die Landschaft ist, eigentlich am besten aus dem Deutschen Bundestag heraus in Brüssel anregen, bestimmte Gespräche zu führen und diese voranzubringen. Aber im Moment ist die Gemengelage so, dass es wahrscheinlich besser ist, EU-only-Verträge anzuleiern als Abkommen nach dem alten Verfahren. Deswegen haben wir auch unterschiedliche Vorgehensweisen.

(Sebastian Roloff [SPD]: Das ist zu kompliziert für die CDU!)

– Ja.

Ich versuche jetzt – in der bisherigen Debatte war ja manches redundant –, noch einen neuen Aspekt einzubringen. Wir sind uns ja im Grunde, was die Bedeutung der Handelspolitik angeht, hier im Haus weitgehend einig. Und die Liste der Länder und Staaten, mit denen wir Verhandlungen auf EU-Ebene führen, ist sicherlich lang, vielleicht auch zu lang, weil nicht genügend erledigt sind. Aber ich möchte auf eines hinweisen: Es gibt ein Land, das im Moment nicht auf der Liste steht, und das ist Israel. Zwischen der EU und Israel trat im Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Dieses sollte die Grundlage für eine umfassende Freihandelspolitik, für ein Freihandelsabkommen bilden. Allerdings wurden die Gespräche im Assoziationsrat EU-Israel 2012 unterbrochen. Seit Oktober 2022 finden diese Gespräche wieder statt. Im Mittelpunkt steht aber im Moment erst einmal nur die Frage, wie die Situation im Nahen Osten ist.

Herr Kollege.

Ich finde, wir sollten die Chance nutzen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, –

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

– mit Israel zu sprechen, um ein Handelsabkommen mit Israel zu initiieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sehr gern! Aber die EU ist zuständig!)

Susanne Hierl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)