Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche Mogelpackung. Peinlich ist nicht nur ein Finanzminister, der durch ein irrwitziges Festhalten an der Schuldenbremse die eigene Wirtschaft ausbremst und das dann „peinlich“ findet, sondern auch dieser Vorschlag.

(Beifall bei der Linken)

Es ist eine Tatsache: Alle Partnerschaftsabkommen befinden sich bereits in der vorläufigen Anwendung – ja, Frau Klöckner, das ist doch das Kernargument gegen Ihren Vorschlag mit der Handelsoffensive –,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vorläufig“ heißt, dass man irgendwann ratifizieren muss!)

das Abkommen mit den Ländern des südlichen Afrika, den SADC-Staaten, seit 2016.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: War ja bei CETA genauso!)

Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch! Rechtliche Verbindlichkeit! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Natürlich!)

Von Handelsoffensive keine Spur!

(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)

Im Übrigen hatten zwei CDU-geführte Bundesregierungen viel Zeit, die Ratifizierungen herbeizuführen. Da war von Offensive auch nichts zu spüren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: So viel Zeit habt ihr nicht mehr! Das stimmt!)

Im Ergebnis der Anwendung des Abkommens – schauen wir noch mal genauer hin – erwartet die EU-Kommission ein mehr als mickriges zusätzliches Wachstum in den südafrikanischen Staaten. Die Wirtschaftsleistung der SADC-Staaten soll durch das Abkommen in 20 Jahren um zwischen 0,01 und 1 Prozent im Vergleich zur Situation ohne Abkommen wachsen. Also noch mal zum Nachrechnen: Nach 20 Jahren sollen aus 10 000 Euro Wirtschaftsleistung in den betroffenen Ländern 10 001 Euro bis vielleicht 10 100 Euro werden. Donnerwetter! Damit wird ja eine Handelsoffensive ungeahnten Ausmaßes ausgelöst!

(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie Sie über afrikanische Länder reden, ist sehr bezeichnend! Es ist sehr bezeichnend, wie Die Linke über die afrikanischen Länder und deren Entwicklung redet!)

Die Linke will eine grundlegende Reform und Neuausrichtung der EU-Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens – viele davon ehemalige Kolonien, eigentlich fast alle. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe. Abkommen müssen sich an den 17 Zielen einer nachhaltigen globalen Entwicklung orientieren, nicht am Abbau von Zöllen.

(Beifall bei der Linken)

Insbesondere die ärmsten Länder müssen gezielt darin unterstützt werden, die Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung zu sichern. Statt Marktzutritt für internationale Agrarkonzerne müssen Kleinbauern und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden.

(Beifall bei der Linken)

Vor allem aber will Die Linke einen Transfer von Technologie. Wenn jetzt ein europäisches Firmenkonsortium in einem Nationalpark in Namibia Anlagen für die Produktion von 2 Millionen Tonnen grünem Ammoniak aufbauen will, die dringend gebraucht werden für die globale Energiewende, aber von der dort produzierten erneuerbaren Energie keine Kilowattstunde im Land verbleibt, dann wird der ganze Irrsinn der ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen deutlich.

(Beifall bei der Linken)

Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)