Johannes SteinigerCDU/CSU - Steuerliche Entlastung von Familien
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben, vor denen unser Land steht, sind riesig. Insbesondere in der Steuerpolitik gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann man nur sagen: Das, was die Ampel steuer- und finanzpolitisch macht, ist absolute Arbeitsverweigerung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sie gerade mal zwei Steuergesetze gemacht, die jeweils nur technische Umsetzungen vornahmen. Es waren kleine Gesetze, die nicht umstritten waren.
Wir befassen uns gerade mit einem Gesetz aus dem Kapitalmarktbereich. Darüber sind sich alle einig; dem werden wir auch zustimmen. Die Grünen sorgen aber nun dafür, dass es nicht in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, weil sie ein Faustpfand haben wollen, falls es mal in einem anderen Politikbereich wie der Gesundheits- oder der Wirtschaftspolitik hakt. So kann man keine Politik machen.
Was machen wir? Genau das Gegenteil. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten zu allen wichtigen Themen dieses Landes, die die Menschen in Deutschland berühren, immer wieder Anträge eingebracht. Man kann es so zusammenfassen: Ohne die CDU/CSU-Bundestagesfraktion wäre der Finanzausschuss arbeitslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So haben wir bereits Anträge zur Stärkung der arbeitenden Mitte und zur Wirtschaftswende, die so wichtig wäre, eingebracht. Mit unserem heutigen Antrag schlagen wir Ihnen ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Familien im steuerlichen Bereich vor, weil wir der festen Auffassung sind, dass es gerade die Familien sind, in denen Zusammenhalt gelebt wird und in denen über Generationen hinweg Verantwortung übernommen wird. Wir können den Sozialstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, noch so weit ausbauen: Ohne starke Familien wird es nicht funktionieren. Es sind gerade die Familien, dank derer unser Staat gut funktioniert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir legen Ihnen sechs Maßnahmen vor. Wir schlagen Ihnen eine Vereinfachung und eine Ausweitung der steuerlichen Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen vor. Wir wollen sie zu einer sogenannten familiennahen Dienstleistung zusammenfassen, sodass man mehr absetzen kann und mehr Zeit für die Familie hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kern des Antrags ist die Betreuung von Kindern. Wir wollen, dass Kinderbetreuung stärker steuerlich berücksichtigt wird. Wenn Sie unseren Vorschlag übernehmen würden, dann würden Familien in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr sparen.
Wir schlagen Ihnen zweitens ein neues Thema vor. Denn wie ist es, wenn Sie in der Rushhour des Lebens sind? Sie haben auf der einen Seite die Kinder, Sie haben auf der anderen Seite Eltern und Großeltern, die pflegebedürftig werden. Wir wollen Ihnen hier vorschlagen, dass es in Zukunft möglich ist, Betreuung für zu pflegende Angehörige auch steuerlich zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz zentraler Vorschlag.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vermutlich – ich ahne das – werden Sie jetzt in der Debatte sagen: Lasst uns doch nicht im Steuerrecht was machen! Wir brauchen bessere Kinderbetreuung und bessere Ausstattung auch in Kindertagesstätten und Kindergärten.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Auch!)
Aber da sage ich Ihnen schon jetzt: Das ist Aufgabe der Bundesländer.
(Christoph Meyer [FDP]: Sehr richtig! Genau! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie wollen doch mehr Geld für die Kitas!)
Und man muss das sagen: Gerade die Bundesländer haben sich hier in den letzten Jahren überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert.
Ich kann das mal aus Rheinland-Pfalz berichten: Mir sagen die Eltern in meinem Wahlkreis, dass Gesetze, die die Ampel in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, mittlerweile dazu führen, dass sie als Eltern ihr Kind morgens in die Kita bringen wollen und ihnen gesagt wird: „Nein, heute können wir nicht betreuen“, dass mittlerweile ausgelost wird, welche Kinder betreut werden können und welche nicht.
(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Sie kommen zum Ende, bitte.
Und deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund, –
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
– muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll!)
Für die SPD-Fraktion hat Michael Schrodi das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7612204 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 173 |
Tagesordnungspunkt | Steuerliche Entlastung von Familien |