07.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 173 / Tagesordnungspunkt 24

Michael SchrodiSPD - Steuerliche Entlastung von Familien

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aber die Qualität ist ja auch schlecht! So viele Gesetze, die ihr korrigieren müsst! Das ist lächerlich!)

Und wenn man sich die Qualität Ihrer quantitativ zahlreichen Anträge anschaut, muss ich sagen: Sie sind wenig hilfreich gewesen.

Vor allen Dingen – da komme ich gleich zu einem Punkt Ihres Antrags, weshalb wir ihn auch ablehnen werden –: Diese zahlreichen Anträge – der Kollege Klüssendorf hat es letztens sehr schön mit einem Bon klargemacht – bedeuten ganz viele milliardenschwere Mindereinnahmen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Und Sie machen gar nichts!)

Und für jeden Antrag, den Sie schreiben, gilt dann: unter Finanzierungsvorbehalt. – Die Gegenfinanzierung ist auch hier wieder nicht gewährleistet.

(Beifall bei der SPD)

Es sind ja 50 bis 60 Milliarden Euro an Mindereinnahmen, die Sie mit Ihren zahlreichen, wenig hilfreichen Anträgen hier produzieren, die aber nicht gegenfinanziert sind. – Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Das Thema Familien ist ein wichtiges. Es ist auch gut, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir können über das Thema Familie, aber auch über den erweiterten Familienbegriff, den wir ja in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben, sprechen: Was ist Familie? „ Familie“, sagen die einen, „ist dort, wo Menschen füreinander einstehen“. Andere sagen: Familie ist dort, wo auch Kinder sind.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vater, Mutter, Kind!)

Uns eint auf jeden Fall, dass wir Familien stärken wollen, dass wir dieses Thema angehen wollen. Die Frage ist: Wie kann uns das noch besser gelingen?

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Sie haben keine Antwort!)

Da gehen die Instrumente und Ansichten an der einen Stelle zusammen und an anderer Stelle auch auseinander.

Ich zitiere mal – da gehe ich auch auf Sie ein, Herr Steiniger, und auf das, was Sie gerade zum Thema Kitabetreuung gesagt haben – einen Satz aus Ihrem Antrag. Da sagen Sie: Aus staatlicher Sicht ist es wichtig, die Wahlfreiheit zu gewährleisten,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Absolut!)

und man muss gewährleisten, dass Beruf, Familie und Kinderbetreuung übereingebracht werden können.

Wir finden, dass Wahlfreiheit wichtig ist. Nur, die Frage ist: An welcher Stelle ist sie denn gefährdet?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das sage ich Ihnen nachher!)

Und Sie können die Bundesländer nicht ganz aus der Verantwortung lassen – natürlich nicht –, aber auch den Bund nicht. Das KiTa-Qualitätsgesetz war ein wichtiges Gesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das die Länder bei dem Ausbau der Kitaqualität unterstützt.

(Beifall bei der SPD)

Aber – wenn ich jetzt an mein Bundesland denke – als ich, noch als Gemeinderat, vor 20 Jahren die Einrichtung einer Kita gefordert habe, hat die CSU gesagt: „Das ist sozialistisches Teufelszeug“, und hat da eben nicht für die notwendige Wahlfreiheit gesorgt – nicht um den Eltern zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben, sondern damit es die Möglichkeit gibt, die Kinder zu betreuen, wenn man das will. Deswegen brauchen wir – das fehlt bei Ihnen – den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur in diesem Land,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Dafür sind wir gar nicht zuständig!)

ein wichtiger Beitrag zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kollege Schrodi, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Klar!)

Gerne.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht die dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass es ein neues Investitionsprogramm für den Kitaausbau geben soll.

(Leni Breymaier [SPD]: Ja!)

Es gab bereits unter CDU-geführten Bundesregierungen fünf Investitionsprogramme für den Kitaausbau, wodurch insgesamt 750 000 Kitaplätze gefördert wurden. Derzeit fehlen weitere 400 000. Und was macht die Ampel? Sie verspricht dieses neue Investitionsprogramm. Dann frage ich Sie: Wann kommt es denn?

(Nadine Heselhaus [SPD]: Wir können ja mal über die Schuldenbremse reden! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Gar nicht wahrscheinlich!)

Kommt es, kommt es nicht? Ich habe vernommen: Es kommt nicht. – Aber wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage, dass der Bund helfen muss, Kitas vor Ort zu unterstützen, wenn Sie das Versprechen am Ende brechen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir halten das Versprechen natürlich ein.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber wie?)

Sie sprechen von Vermutungen, die Sie mal gehört haben. Was Sie über den Flurfunk bei sich hören, weiß ich nicht. Ich habe das KiTa-Qualitätsgesetz dieser Bundesregierung angesprochen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Also, die Antwort ist Nein!)

Die Familienpolitiker rufen mir gerade zu, sie werden es auf den Weg bringen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wann denn?)

Davon gehe ich dann auch aus. Insofern danke ich für die Zwischenfrage und fahre fort in meiner Beantwortung.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die Bundesregierung behauptet das Gegenteil!)

Sie konzentrieren sich auf steuerliche Forderungen. Dabei gibt es – jetzt hören Sie mal zu! – fortschrittliche Inhalte in Ihrem Antrag, beispielsweise dass Sie vom Sonderausgabenabzug weggehen hin zum steuerlichen Abzugsbetrag. Warum ist das so wichtig? Der Unterschied ist, dass beim Abzugsbetrag der entsprechende Betrag tatsächlich von der Steuerschuld abgezogen wird. Das heißt, da profitiert das kleine oder mittlere Einkommen genauso wie auch größere Einkommen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist doch bei der aktuellen Regelung auch so!)

Das ist etwas, was ich für richtig halte. Es ist so, dass der Sonderausgabenabzug dagegen das zu versteuernde Einkommen verringert und im Progressionsverlauf entsprechend dafür sorgt, dass höhere Einkommen, weil vor allem sie davon betroffen sind, mehr davon profitieren. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag in der Hinsicht richtig, wie auch die Erweiterung auf Großeltern, auch die Erweiterung beispielsweise auf die Frage der Pflege. Das sind Sachen, die gut sind.

Andererseits aber muss man deutlich machen: Gerade bei dem wichtigen Bereich der Kinderfreibeträge, wo es im Gegensatz zum Kindergeld auch so ist, dass die höchsten Einkommen am meisten profitieren, –

Herr Schrodi.

– da bewegen Sie sich kein bisschen.

Insofern gibt es in Ihrem Antrag Ansätze, die wir für richtig halten.

Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Im Großen und Ganzen ist er aber eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die nicht hilfreich sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall bei der SPD)

Für die AfD hat Klaus Stöber jetzt das Wort.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7612205
Wahlperiode 20
Sitzung 173
Tagesordnungspunkt Steuerliche Entlastung von Familien
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