Janine WisslerDIE LINKE - Steuerliche Entlastung von Familien
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im Antrag. Ach was! Kinder machen „ihre ersten … Lernerfahrungen in der Familie“. Potz Blitz! Gut, dass wir die Union für solche bahnbrechenden Erkenntnisse haben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sollten dem Thema etwas mehr Ernsthaftigkeit widmen! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ja, in der DDR wurden einem die Kinder gleich abgenommen!)
Aber aufgemerkt: „Doch Familie läuft nicht von selbst“, stellt die Union in dem Antrag fest. Und für solche Banalitäten, ganz ehrlich, müssen Bäume sterben.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir haben Recyclingpapier genommen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Also, das ist wirklich ein schlechter Antrag.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dagmar Andres [SPD])
Aber was fordert die Union? Die Union will, dass Familien pro Jahr bis zu 5 000 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen dürfen, wenn sie 25 000 Euro für familiennahe Dienstleistungen ausgeben.
(Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Besser als jetzt!)
Den Betrag wollen Sie ja ordentlich erhöhen.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, Gott sei Dank!)
Also bis zu 2 000 Euro monatlich für Haushaltshilfen, Nannys oder Dienstboten.
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Und Kinderbetreuungskosten! – Zurufe von der CDU/CSU: „Dienstboten“?)
Das ist ja wirklich voll aus dem Leben gegriffen. Wer kennt sie nicht, die Familien, die sich die ganze Zeit darüber ärgern, dass sie ihren Butler nicht voll von der Steuer absetzen können?
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Klassenkampf! – Jörn König [AfD]: Also, für 2 000 Euro kriegen Sie keinen Butler!)
Es gibt in Deutschland nämlich viel mehr Familien, die von 25 000 Euro im Jahr leben müssen, als solche, die 25 000 Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben. In welcher Welt leben Sie?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Kitakosten!)
Eine arme Familie hat gar kein Geld, um sich externe Hilfe einzukaufen.
Die Union will also reiche Familien entlasten und auch wohlhabende Großeltern steuerlich beschenken, wenn sie das Kindermädchen für die Enkel bezahlen. Die meisten Rentner haben allerdings andere Sorgen. Oftmals haben sie die Sorge, dass sie nicht wissen, ob sie essen oder heizen sollen, weil sie zu wenig Rente haben.
Bei der Stärkung der Familien geht es der Union also um Familien, die reichlich Kohle und Dienstpersonal haben. Das sind aber nicht die Familien, die Unterstützung benötigen. Höhere Löhne, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen, eine echte Kindergrundsicherung – das wollen Sie nicht. Ihr Antrag läuft auf das steuerliche Pampern von Besserverdienenden statt auf die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus, –
Frau Wissler.
– und das wollen wir nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dagmar Andres [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7612211 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 173 |
Tagesordnungspunkt | Steuerliche Entlastung von Familien |