07.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 173 / Zusatzpunkt 8

Wolfgang Kubicki - Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen unter Zusatzpunkt 8. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11659, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11367 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU. Gegenstimmen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen wiederum keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11667. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11676. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ unter Zusatzpunkt 9. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11659, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10725 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7612229
Wahlperiode 20
Sitzung 173
Tagesordnungspunkt Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine