Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das versuchen. – Der AfD will nicht so recht ins Konzept passen, dass diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren eine ganze Reihe von migrationssteuernden und -begrenzenden Maßnahmen ergriffen hat. Deshalb will ich heute einmal die Gelegenheit ergreifen, an ein paar dieser vielen Maßnahmen zu erinnern.

Das erste Thema: Grenzkontrollen. Ich bin erst vor wenigen Wochen in Waidhaus in der Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe von Aufgriffen bei illegaler Einreise. Es gibt zahlreiche Schleuserfestnahmen, aber man kann ein Land, das auf den Warenverkehr, den Reiseverkehr, den Pendlerverkehr angewiesen ist und davon lebt, nicht hermetisch abriegeln. Man muss doch einsehen, dass das so ist.

(Zuruf von der AfD: Hat keiner verlangt!)

Zweites Thema: die Dauer der Asylverfahren. Offensichtlich unbegründete Anträge werden heute viel schneller vom BAMF bearbeitet. Das BAMF priorisiert offensichtlich unbegründete Anträge. Auch wir als Gesetzgeber haben weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch das beschleunigt die Asylverfahren mittlerweile sehr. Aktuell dauern die Jahresverfahren, also die neuen Verfahren beim BAMF, inzwischen vier bis fünf Monate. Das ist, wie ich finde, eine beachtliche Leistung des BAMF.

Drittes Thema. Auch die Asylgerichtsverfahren gehen mittlerweile deutlich schneller. Bei unserer Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren dauerten die Asylgerichtsverfahren im Schnitt über zwei Jahre. Jetzt sind sie immerhin schon ein Viertel schneller. Damit muss man nicht zufrieden sein, aber immerhin geht es jetzt schneller als vor zweieinhalb Jahren. Und es gibt auch erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das schnellste Bundesland bei Asylgerichtsverfahren ist das einzige mit einem FDP-Justizminister, nämlich Rheinland-Pfalz, in dem die Asylgerichtsverfahren mittlerweile fünf Monate dauern. Das zeigt: Man kann das auch schnell und gleichwohl gründlich machen.

(Beifall bei der FDP)

– Ja, das hat einen Applaus verdient, wie ich finde.

Ich will noch einmal an den Innenausschuss am Mittwoch erinnern, in dem Dr. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, einen ausführlichen Bericht erstattet hat, den wir ausführlich diskutieren konnten. Er hat deutlich gemacht, dass er in diesem einen Jahr, in dem er jetzt im Amt ist, mit zwölf Staaten Migrationsabkommen, Migrationspartnerschaften, Migrationsabsprachen getroffen hat oder sich in Gesprächen befindet. Das ist pro Monat im Schnitt ein neues Land.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Donnerwetter!)

Alles braucht langen Atem, braucht Geduld, braucht Ausdauer.

Es geht hier um völkerrechtliche Verträge, die diplomatisch verhandelt werden müssen. Da geht es nicht um Schnellschüsse. Da geht es nicht um schnelle Schaufenstererfolge. Da geht es um langfristige Wirkungen. Politik sucht natürlich oft den schnellen Erfolg. Das ist schon klar. Aber man muss auch langfristige Bögen im Blick haben und über die Wahlperiode hinausblicken.

(Beifall bei der FDP)

Und schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Da geht es um langfristige Dinge; denn Europa ist ein zusammengewachsener Kontinent. Das hat unendlich viele Vorteile. Aber klar ist: Ein Europa der offenen Binnengrenzen, das wir alle wollen, kann nur mit einer wirksamen Außengrenzkontrolle funktionieren. Man kann auch Europa nicht hermetisch abriegeln. Deswegen brauchen wir wirksame Verfahren, eine lückenlose Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, eine faire Lastenverteilung. Das muss auf lange Sicht unser Ziel sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ich will auch sagen, dass wir Fehlanreize abbauen. Wir sind gerade dabei, Bargeldzahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, und zwar flächendeckend und bundesweit. In einem Bundesland, das ich einmal erwähnen will, in Thüringen, sind mittlerweile in allen Landkreisen Bezahlkarten eingeführt. Der Landkreis, bei dem es am längsten dauerte, war ausgerechnet der mit einem AfD-Landrat.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Auch das muss an der Stelle gesagt werden, als kleines Aperçu sozusagen.

Als Fazit kann man ziehen: Wir haben in der Migrationspolitik einen Kurswechsel, einen Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu mehr regulierter Arbeitskräfteeinwanderung, hin zu weniger unregulierter Fluchtmigration. Das sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Man kann immer bemängeln, dass es nicht schnell geht, nicht alles perfekt läuft.

Eines will ich zum Schluss noch sagen: All das ist noch mal verschärft worden durch Ihren Freund Wladimir Putin mit seinem Ukrainekrieg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, gehen 1 Million Flüchtlinge auf das Konto Ihres Freundes Putin. Deswegen sind Sie nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Herr Kollege Thomae, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)