Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal Freitagnachmittag, wieder mal ein unterkomplexer, handwerklich schlecht gemachter Antrag der AfD.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An diesem Freitag besonders bezeichnend und durchschaubar, zwei Tage vor der Europawahl: ein Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ganz anders als Ihr Antrag zum politischen Islam!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Freiheit zusammenleben können.

„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

Diese weisen Worte fand einst Wilhelm von Humboldt.

Ja, Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben. Wir haben nach wie vor Tausende illegale Grenzübertritte. Da müssen wir uns besser aufstellen. Dafür haben wir als Union auch Vorschläge gemacht. Der Kollege Seif hat sie auch vorgetragen. Wir müssen an unseren Außengrenzen wieder Herr der Lage werden und die illegale Migration stoppen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür braucht es zum Beispiel dringend die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Damit die effektiv arbeiten kann, müssen wir sie zunächst einmal zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache weiterentwickeln, mit echten hoheitlichen Befugnissen und einer drastischen Vergrößerung der Mitarbeiterzahl.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur so werden wir unsere Außengrenzen ausreichend sichern. Nur so werden wir künftig nicht mehr die Schlepperbanden haben, die entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir werden das künftig entscheiden.

Bis es so weit ist, brauchen wir natürlich mehr Kontrollen an den Binnengrenzen. Was wir jedoch nicht brauchen, ist das, was Sie von der AfD in Ihrem Antrag fordern: Grenzzäune. Die brauchen wir nicht. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei, und das muss endlich auch in Ihre Köpfe.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der einzige inhaltliche Unterschied zur Union!)

Die Unionsfraktion steht für eine Eindämmung irregulärer Migration im Zeichen von Humanität und Ordnung. Sie hingegen stehen für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD)

Ihr Antrag ist nichts weiter als der Versuch, kurz vor der Europawahl von den Skandalen rund um Ihre Spitzenkandidaten abzulenken. Schlimmer noch als Ihre Europaspitze ist einzig, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie inhaltlich unterwegs sind. Beispielsweise fordern Sie beim heutigen Thema Außengrenzschutz hier im Bundestag öffentlichkeitswirksam die Zurückweisung an EU-Außengrenzen. Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster wichtiger Schritt in Richtung rechtsstaatliche Außengrenzverfahren in der EU ist, dann stimmen die AfD-Abgeordneten mit Nein. Erklären Sie mir doch mal diese Schizophrenie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema schaue ich aber in die große Runde. Wenn wir uns hier einig sind, dass wir einen Neustart brauchen,

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

warum stimmen dann die Kollegen der Grünen und Teile der SPD im Europäischen Parlament gegen die nötige GEAS-Reform?

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Auch damit gefährden Sie die Rückkehr zu einer geordneten Asylpolitik und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Den heute vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Warken.

Nächste Rednerin ist Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)