Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“ – es gibt wohl kaum jemanden, der diese Redewendung nicht kennt. Es stimmt, der Fantasie sind tatsächlich keine Grenzen gesetzt, der Wirklichkeit jedoch schon. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wählte im Jahr 2015 zwar andere Worte, aber auch diese beschreiben im Ergebnis dieselbe unverrückbare Tatsache. Er hielt fest: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dieser Satz ist deshalb so stark, weil er die Realität anerkennt. Genau das sollten wir auch tun.

Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei Jahren Schutz gesucht haben. Auf der anderen Seite stehen 16 400 vollziehbar Ausreisepflichtige, die tatsächlich abgeschoben worden sind, und das bei insgesamt 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende letzten Jahres. Auch wenn ein Großteil von ihnen hier geduldet wird, weil die Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, ist der Aufenthalt selbst in der Bundesrepublik trotzdem rechtlich nicht rechtmäßig.

All das zusammengenommen führt dazu, dass viele Kommunen schon längst überfordert sind und die Bundespolitiker um eine Begrenzung anflehen. Unsere Ressourcen sind endlich – sei es in Bezug auf Wohnraum, sei es bei der Kinderbetreuung, sei es in unseren Schulen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir schaffen das!“, hieß es mal! Irgendwer hat mal gesagt: „Wir schaffen das!“!)

In einer perfekten Welt wären nicht nur die Herzen aller weit, sondern auch die Kapazitäten unbegrenzt. Aber in einer realen Welt sind unsere Mittel endlich, und ehrlicherweise ist es auch die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung. Wer vor dieser Realität die Augen verschließt, dem muss klar sein, dass er den sozialen Frieden in unserem Land riskiert und in Wahrheit auch extremistischen Strömungen den Weg bereitet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir von der Union stehen dazu, dass wir Humanität zeigen, Verantwortung übernehmen und in der Welt helfen wollen. Aber wir sagen auch: Es muss eine Asylpolitik sein, bei der man genau hinschaut: Was schafft man, was schafft man nicht? Wie kann man mit begrenzten Mitteln möglichst viel erreichen? Natürlich sehen auch wir das Urteil des EuGH. An Herrn Pahlke und auch an die SPD gerichtet: Es ist schön, wenn Sie darstellen, was das Gericht entscheidet und wie die Rechtslage ist – wir können uns über alles unterhalten –, aber wenn Sie merken, dass Sie aus Verantwortung für dieses Land handeln und die Stimmung kippt, müssen Sie doch in der Lage sein, die gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Und wenn Sie der Meinung von Herrn Thym nicht folgen, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin, bitte.

Wirklich, wir haben Verantwortung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Es hört Sie außer mir niemand mehr sonst.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie dürfen sich wieder auf Ihren Platz begeben.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Schade!)

Ja, ich finde das auch schade, aber Sie haben Ihre Redezeit bereits um 10 Prozent überschritten

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Zehn Sekunden?)

– um 10 Prozent – und nicht auf mich gehört. Das hat eben fatale Folgen.

Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)