Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren beeindruckt von der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten gestern hier im Plenum des Hohen Hauses. Der Präsident eines Landes im Krieg, angegriffen von Russland, Tag für Tag, Stunde um Stunde – trotz vorher gegebener Zusagen und Sicherheiten. Und auf der rechten Seite des Hauses nur eine Handvoll Abgeordneter von der AfD. Der Rest hat an der Realität des Krieges in der Ukraine kein Interesse, profiliert sich dafür als Stichwortgeber für Russlands Propaganda, freut sich, in russischen Medien, als „Helden“ dargestellt zu werden. Aber dadurch haben Sie sich wieder einmal entlarvt: Sie sind nichts anderes als Putins Marionetten.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind BlackRocks Marionetten, Herr Hacker! Das macht die Sache auch nicht besser!)

Sie sind bereit, die Bundesrepublik Deutschland für russisches Geld und russische Interessen zu verkaufen. Sie sind keine Alternative, Sie sind eine Schande für Deutschland.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind bei 2 Prozent!)

– 5,2 Prozent waren es am Sonntag.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht in Thüringen!)

Doch zum eigentlichen Thema, Herr Brandner. Seit mehr als 800 Tagen terrorisiert Russland großflächig die Ukraine. Seit mehr als 800 Tagen werden tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer durch russische Luftangriffe aus dem Schlaf gerissen. Es ist die perfide russische Taktik des Krieges, die Menschen in der Ukraine jeden Tag emotional und psychisch zermürbt. Das ist der Kriegsalltag in Kiew, in Lwiw, in Odessa und Charkiw. Kriegstreiber Putin wird nicht aufhören, die Ukraine weiter zu terrorisieren, weiter zu bombardieren. Er wird nicht aufhören, Kinder zu verschleppen, Frauen vergewaltigen zu lassen, unschuldige Menschen zu massakrieren, die ukrainische Sprache und Kultur zu vernichten. Sein Appetit ist nicht gesättigt. Putin wird erst dann aufhören, wenn seine Truppen, seine Angriffe die Ukraine von der Weltkarte ausradiert haben, vollständig ausradiert haben. Und das müssen wir verhindern!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Und wir dürfen nicht die naiven Fehler begehen, Herr Moosdorf, auf die Strategie Putins hereinzufallen, so wie es 2014, 2015 mit den Minsker Vereinbarungen passiert ist. Dadurch hat sich Kriegstreiber Putin Zeit erkauft, Zeit, um die Ukraine großflächig und noch grauenhafter anzugreifen. Er würde auch dieses Mal die Sehnsucht nach Frieden ausnutzen, um sich Zeit zu erkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Ukraine bedeutet Zeit Leben. Jede lange Debatte über Waffenlieferungen oder Finanzhilfen kostet. Sie kostet Menschenleben. Es ist beschämend, dass wir immer wieder erst wochenlange Debatten führen müssen und uns erst schreckliche Bilder wachrütteln, um lebensrettende Entscheidungen zu treffen.

Und doch: Neben der militärischen, humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine müssen wir uns auch mit dem Wiederaufbau beschäftigen, je früher, desto besser. Genau deshalb tagt seit gestern hier in Berlin die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Infrastruktur und Energie heute, Wohnen, Bildung und Arbeit morgen.

Ich bin dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische Begleitung der Konferenz; denn in den Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie, dieses starke Herz, das Putin so sehr verachtet.

Laut einem Bericht der Weltbank werden wir für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro benötigen. Wir werden zusammen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern dazu beitragen, den Wiederaufbau voranzutreiben. Aber eines ist auch klar: Russland muss sich an dem Wiederaufbau beteiligen. Das ist genauso wichtig wie die lückenlose Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die juristische Verantwortung für die Deportation von ungezählten ukrainischen Kindern.

Der Osten der Ukraine ist auf Jahrzehnte vermint. Ein vollständiges Bild der Lage haben wir noch nicht. Die Räumung wird viele Jahre dauern.

Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer wird sich ins Zentrum des Landes, in die Hauptstadt und in den Westen verlagern. Städte wachsen jetzt schon, werden auch in Zukunft weiterwachsen. Die Ukraine ist auch ein Markt mit einem riesigen Zukunfts- und Entwicklungspotenzial. Die deutsche und die europäische Wirtschaft können Teil einer großen gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dafür können und müssen wir heute schon gemeinsam mit der Ukraine die Rahmenbedingungen schaffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem Monat verabschiedet werden.

Nur mit einer starken Partnerschaft mit der Ukraine, militärisch und wirtschaftlich, schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für Frieden und Freiheit. Slawa Ukrajini!

Danke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)