12.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 174 / Tagesordnungspunkt 13

Norbert KleinwächterAfD - Leistungen für Asylbewerber

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel ist das schon als Messer-Dschihad bekannt. Ich teile Ihnen mit: Der Messer-Dschihad gehört jetzt zu Deutschland.

Das ist auch kein Wunder aufgrund der absurden Zahlen von Menschen, die Sie in unser Land lassen. Allein zwischen Januar und Mai wurden 131 750 Asylanträge bearbeitet, davon 35 892 abgelehnt. Das macht 95 858 Personen, die bleiben dürfen. Hochgerechnet auf das komplette Jahr sind wir bei rund 230 000 Syrern, Afghanen und Irakern, die wir im Land bleiben lassen – übrigens all das, seit Angela Merkel, seit die CDU/CSU hier in der Regierung war. Seitdem haben wir diese hohen Zahlen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Und zehn Jahre nachdem Sie die Grenze geöffnet haben und nachdem Sie lange Zeit die Leistungen für Asylbewerber erhöht haben, fällt Ihnen ein: Man könnte sie wieder senken. Das ist ganz schön wohlfeil, wenn man sich anguckt, dass Sie keinen einzigen Antrag der AfD zu Ihrem Antrag haben hinzustellen lassen.

(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)

Wir hätten Ihnen gerne erklärt, wie man die Probleme wirklich löst. Aber Sie wollen die Probleme nicht wirklich lösen; Sie haben die Probleme ja geschaffen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

In der Tat, das große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch. Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich hohe Asylbewerberleistungen gerade für diese Menschen – die haben solche Beträge noch nie gesehen –: 460 Euro für notwendigen und persönlichen Bedarf sind es jeden Monat plus Wohnung und Heizung und ab 18 Monaten bzw. bald dann 36 – Frau Klose hat es erwähnt – Bürgergeld, was ja im Endeffekt mittlerweile rund zur Hälfte diejenigen beziehen, die gar keine Bürger sind.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das seit 2013 anschauen, sehen wir, dass der afghanische Mörder von Mannheim unter Merkel nach Deutschland gekommen ist. Rechnen wir einfach mal aus, was der über zehn Jahre so bekommen hat! Er war erst in einer Jugendgruppe, dann folgte eine zehnjährige Sozialstaatskarriere. Da sind wir bei mindestens 100 000 Euro, die der Steuerzahler für einen Menschen aufgewandt hat, der erst einen aufrechten Demokraten angegriffen und dann einen unschuldigen Polizisten ermordet hat. Das ist das Ergebnis der Regierung Merkel, und Sie haben sich immer noch nicht distanziert.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Und wann kam der Mörder von Walter Lübcke? Ach, der war ja schon da! Der ist ja hier geboren!)

Stattdessen kommen Sie von der Union hier mit einem Antrag daher: das Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate ausdehnen, Sanktionen einführen, Geldkarte. Wissen Sie, Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht:

Erstens müssen wir die Grenzen sichern. Wer nicht hier reinkommt, der kann hier auch keinen Unfug betreiben. Deswegen stehen wir so für die Sicherung von Grenzen. Wir brauchen Messer-Dschihadisten nicht in Deutschland,

Zum Zweiten. Wir brauchen absolut kein Geld für Asylbewerber. Wir müssen zum strengen Sachleistungsprinzip kommen. Keinen Eurocent dürfen wir bar ausreichen, weil wir auch keine Barüberweisungen nach Hause genehmigen dürfen. Die Leute, die wirklich aus Furcht nach Deutschland kommen, weil sie ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit zu Hause verlieren würden, schielen nicht aufs Geld, und diejenigen, die aufs Geld schielen, kommen dann nicht mehr.

Zum Dritten. Wer abgelehnt ist, so wie der Asylbewerber aus Afghanistan, der Rouven L. ermordet hat, gehört auch sofort abgeschoben. Die einzige Leistung, die dann noch ausgereicht werden darf, ist die Fahrkarte nach Hause.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Aber jetzt kommt noch eine Abschlussfrage für die talentierten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit der Regierung, die man wunderbar ausnutzen kann.

Es ist Zeit für einen Wechsel, meine Damen und Herren. Und keine Sorge: Wir werden Ihnen schon zeigen, wie man Leute abschiebt – wenn auch symbolisch: von der Regierungsbank.

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Das Wort erhält Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7612379
Wahlperiode 20
Sitzung 174
Tagesordnungspunkt Leistungen für Asylbewerber
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