Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge, Junge, Junge! Also, einige Äußerungen mag man ja kommentieren wollen, aber dann würde ich mit meinem Kommentar heute nicht mehr enden können. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin immer noch sehr irritiert über den Antrag der Union und möchte insbesondere auf zwei Punkte eingehen.

Der erste Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist. Darunter fallen zum Beispiel – wen wundert es – Nahrung, Unterkunft, Hausrat, also Geschirr und was sonst so dazugehört, und – man beachte – sogar die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie zwischenmenschliche Beziehungen.

Das heißt, wir haben das physische Existenzminimum, welches im SGB XII geregelt ist, mit den Regelsätzen und Regelbedarfsstufen festgelegt. Darüber gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein, Herr Ali, Sie verstehen es ja gar nicht! Um Gottes willen! Physisches und soziokulturelles Existenzminimum! Nein, Herr Ali, Sie haben keine Ahnung, und das ist das Problem! Das ist die Regierung der Ahnungslosigkeit!)

– Das verstehen Sie nicht. Aber das werden Sie auch nie verstehen; denn das sind ja Fakten.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie haben es immer noch nicht begriffen!)

– Herr Stracke, Sie können jetzt reinschreien, wie Sie wollen; Sie haben einfach nicht recht. Das sind Fakten. Wenn Sie alternative Fakten wollen, dann müssen Sie einfach zur AfD gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Mit denen wollt ihr koalieren!)

Zweitens will ich einmal auf die Nummer 7 in Ihrem Antrag kommen. Liebe Union, wir haben vor Monaten hier einen Antrag von den Rechtspopulisten beraten, in dem sie gefordert haben, dass es keine Grundsicherung und kein Bürgergeld für sogenannte Ausländer mehr geben soll. In dem Antrag haben sie nicht definiert, wer damit gemeint ist: ob europäische Staatsbürger, wie ich – ich habe ja die doppelte Staatsbürgerschaft, die griechische und die deutsche –, oder wer auch immer. Das haben sie nicht definiert. Wenn ich die Nummer 7 Ihres Antrags lese, dann frage ich mich schon, wo Sie das abgeschrieben haben. Da fordern Sie auch, dass das Existenzminimum für sogenannte nichtdeutsche Staatsangehörige möglicherweise anders gefasst werden soll. Das schreiben Sie in Nummer 7 genau so, und ich frage mich, wie Sie das festlegen wollen.

Und dann habe ich mich an ein Bild aus den sozialen Medien erinnert. Sie kennen ja alle Family Guy und Peter Griffin, oder?

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Nö!)

– Nö? Das glaube ich.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Dann erklären Sie uns das doch mal, Herr Ali! – Jens Teutrine [FDP]: Die falsche Generation!)

Auf dem Foto sieht man Peter Griffin und daneben eine Farbtafel mit unterschiedlichen Hauttönen. Ganz oben ist der hellste Farbton – das steht für den Höchstregelsatz –, und ganz unten ist der dunkelste Farbton; das steht dann für nur noch 150 Euro.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was ist das für ein Niveau, Herr Kollege! Wahnsinn!)

Je dunkler der Hautton ist, desto niedriger ist das Existenzminimum. – Genau so liest sich das, Ihre Nummer 7, und nicht anders.

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Sie wollen nicht definieren, wer denn das Existenzminimum bekommen wird.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Also, so einen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Bekommt dann der griechische Staatsbürger weniger oder der türkische Staatsbürger, der vielleicht einen dunkleren Hautton hat?

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Wie denn? Sie definieren nicht, und das ist eins zu eins von den Rechtspopulisten der AfD abgeschrieben. Das ist enttäuschend und beschämend. Das hätte es niemals gegeben unter Merkel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämt, was Sie hier machen!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht nichts; denn das kommt nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

In diesem Sinne: Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Damit verhindern Sie jede sachliche Debatte!)

Und für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Clara Bünger.

(Beifall bei der Linken)