Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdenken verboten, Diskutieren verboten: Diesen Eindruck kriegt man heute mal wieder hier in dieser Debatte,

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir diskutieren nicht?)

wo es um die Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anscheinend ist Diskussion nur, wenn man Ihnen recht gibt, oder?)

Und diesen Eindruck haben ja nicht nur wir; den haben auch die Menschen vor Ort, draußen. Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, die Sorge um die Zukunft unseres Landes sind sehr, sehr spürbar.

Ich darf Ihnen sagen: Die Hoffnungslosigkeit und den Vertrauensverlust in unsere Bundesregierung, den die Bevölkerung zurzeit erleidet, hat man am heimischen Gartenzaun beim Wahlkampf zur Europawahl und zur Kommunalwahl sehr gespürt – nicht nur in meinem Bundesland Brandenburg.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Das Hauptthema, meine Damen und Herren, das die Menschen in unserem Land zurzeit umtreibt, ist nun einmal die Migration. Und was macht die Ampel? Sie leugnet und ignoriert zunächst einmal. Sie beschimpft uns und all jene, die hier Vorschläge machen. Sie reduziert sich auf Sonntagsreden, in denen Versprechen gemacht werden, und sie trifft zudem auch noch falsche Entscheidungen – immer gut auch nachzulesen beim Spurwechsel zwischen Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung, beim permanenten Absenken von Standards, wenn es ums Einbürgerungsrecht,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ums Bleiberecht oder auch um die Fachkräftegewinnung geht.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es sinnvoll, die Krankenschwester abzuschieben?)

Und was sind die Folgen, meine Damen und Herren? Die Folgen für die innere Sicherheit sind fatal. Wir haben die meisten Asylantragsteller in ganz Europa. Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist längst erreicht – es ist nichts mehr da –, und die Sozialleistungen fliegen uns quasi um die Ohren.

(Jens Teutrine [FDP]: Und Sie fordern nur Dinge, die wir schon umgesetzt haben!)

Das Bürgergeld ist nur eine Zahl; zurzeit werden 48 Milliarden Euro prognostiziert. Es wächst uns permanent über den Kopf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wird auch langsam langweilig, liebe Kollegen von der AfD, immer wieder auf die Union zu schimpfen. Ich meine, wir haben da inzwischen auch unseren Erkenntnishorizont erweitert, ohne Frage. Das weiß, glaube ich, jeder hier in diesem Raum. Aber es ist doch schwach, immer wieder auf die CDU und die CSU draufzuhauen,

(Zurufe der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Daniel Rinkert [SPD])

in Anbetracht der Tatsache, dass wir seit über zwei Jahren diese Ampelregierung haben, die sich permanent im Versagen, im Nichtstun und im Ignorieren zeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Schimke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?

Nein, das tue ich nicht.

Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich noch nicht einmal entscheiden, ob es darum geht, Migration zu verhindern!)

Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.

(Beifall beim BSW – Jens Teutrine [FDP]: Wo waren Sie am Dienstag, als Selenskyj da war?)