Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden uns in der Debatte leichter tun, wenn wir nicht nur mit moralischen Argumenten an diese Dinge herangehen würden.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Was ist denn da moralisch?)

– Es ist zum Beispiel nicht moralisch – und ich empfinde das tatsächlich als ein Problem –, wenn wir nicht berücksichtigen, wie die Lage der Menschen ist und aus welchem Grund auch immer sie zu uns in die Bundesrepublik kommen. Das ist Moral. Das ist das, was der CDU/CSU in diesem Antrag vielleicht fehlt. Wenn ein bisschen mehr Empathie für die Menschen zum Ausdruck kommen würde, dann wäre das, glaube ich, auch für den ansonsten inhaltlich durchaus richtigen Antrag hilfreich.

(Beifall beim BSW – Takis Mehmet Ali [SPD]: Auch die Nummer 7?)

Warum ist er richtig? Weil natürlich die Frage, wie hoch bei uns die Leistungen sind, Auswirkungen auf die Frage hat, wie viele Leute in der Bundesrepublik Deutschland sind.

Ein Beispiel. Ramelow hat in Thüringen – bekanntlich von den Linken regiert – die Bezahlkarte eingeführt. Das hat dazu geführt, dass Leute nun wegen der Bezahlkarte Thüringen verlassen haben und woanders hingegangen sind.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, alle! Sie haben alle Thüringen verlassen!)

– Lesen Sie doch Zeitung! Lassen Sie sich doch von mir nicht alles erklären! Quatsch!

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Das hat natürlich Auswirkungen.

Wo ist das eigentliche Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass bei uns Asylverfahren so lange dauern. Das ist doch das Problem.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Dafür haben wir noch keine Lösung, und es wäre sinnvoll, wenn Sie sich mal gemeinsam zu einem schnelleren Verfahren und damit auch zu schnelleren Ausweisungen durchringen könnten. Denn wenn dann einer kein Asylrecht hat, dann kann man ihn natürlich auch ausweisen.

36 Monate lang Leistungen zu gewähren, die geringer sind als zum Beispiel das Bürgergeld: Ja klar, das ist eine Möglichkeit; deswegen stimmen wir da auch zu.

(Jens Teutrine [FDP]: Haben wir schon umgesetzt!)

Aber der Kern ist die Frage: Wie lange dauern bei uns eigentlich die Verfahren?

Also, meine Damen und Herren, noch mal: Es braucht bei euch, der CDU/CSU, ein bisschen mehr Empathie, und ihr von der Ampel müsstet einfach auch das Asylrecht berücksichtigen. Darauf hat nämlich nicht jeder Anspruch, auch nicht jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt. Der hat keinen Anspruch nach dem Asylrecht.

(Beifall beim BSW – Zurufe der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Stracke [CDU/CSU])

– Hat er eben nicht. Dann müssten Sie mir mal erklären, wo das steht. – Anspruch hat vielmehr jemand aus politischen, religiösen und anderen Gründen, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen.

Deshalb ist es auch berechtigt, wenn die Bundesrepublik sagt: –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln.

(Beifall beim BSW)

Das ist unsere Position.

Deshalb: Recht herzlichen Dank für den Antrag. Wir werden zustimmen.

(Beifall beim BSW)

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Jetzt wird’s wieder lustig!)