12.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 174 / Tagesordnungspunkt 13

Yvonne Magwas - Leistungen für Asylbewerber

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11257, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die BSW-Gruppe und der fraktionslose Kollege Seitz. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 20
Session 174
Agenda Item Leistungen für Asylbewerber
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