Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11802, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10857 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz enthalten sich; BSW nicht anwesend. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11819. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11802, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/10801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Seitz. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke; BSW nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.