Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier gar nicht, wenn ich es richtig verstehe, um das Für und Wider bei Atomkraftwerken. Es geht um die Frage, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist doch die Frage.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Sie akustisch so schlecht verstehen!)

Da muss ich schon sagen: Ich finde diesen Versuch der Ampel, das so wegzuwischen, als wäre das gar nicht notwendig, ein wenig absurd. Denn wir haben es ja schon mit einer Affäre zu tun, die darauf hindeutet, dass im Ministerium Dinge vertuscht worden sind, um eine politische Linie durchzusetzen, die auf der Fachebene gar nicht gedeckt war. Das soll doch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium, ich sage mal, auffällig geworden ist.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank versteht man Sie gar nicht, Herr Ernst!)

Ich erinnere an Herrn Graichen, über den wir geredet haben.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ich erinnere an den Umstand, dass wir im Ausschuss oft den Eindruck hatten, wir werden über verschiedene Vorgänge nicht ordentlich informiert. Wir hatten den Umstand, dass wir es einmal mit der Verfassungsklage eines Ausschussmitglieds von der CDU zu tun hatten, die dazu geführt hat, dass ein Verfahren gestoppt worden ist. Also, ganz so sauber geht es in dem Ministerium nicht zu, meine Damen und Herren; das können wir mal festhalten.

(Beifall beim BSW und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn das so ist, dann geht es jetzt auch nicht um die Frage des Für und Wider bei Atomkraft. Dann geht es darum, diese Umstände einmal aufzuklären, um zu sehen: Was ist da eigentlich los, und ist da nicht sauber gearbeitet worden?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist der Untersuchungsgegenstand?)

Ist da vielleicht ideologisch eine Vorgabe gemacht worden, die dazu geführt hat, dass bestimmte Argumente nicht beachtet wurden? Das ist der Gegenstand. Deshalb finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie von der Ampel sich so gegen diesen Ausschuss wehren.

(Beifall beim BSW)

Das riecht ein bisschen nach: Lasst uns nicht so genau hinschauen, dass nicht rauskommt, was war, wenn wir handeln.

Ich möchte aber darauf hinweisen – das gehört auch zur Wahrheit –, dass man sich, wenn man die Atomkraftwerke wirklich weiterlaufen lassen würde, überlegen müsste, wo die Brennstäbe herkommen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass die Brennstäbe natürlich aus Russland kommen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die Russen sind nämlich nicht so doof wie wir, die wir unsere Energieversorgung abschneiden, und die Amerikaner übrigens auch nicht. Die Amerikaner beziehen dauernd Atomstäbe aus Russland.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die kommen nicht aus Russland!)

So ist die Welt. Schauen Sie hin!

Insofern: Ein bisschen aufpassen! Auch das könnte ja möglicherweise bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen. Ich habe aber nichts dagegen, wenn das so ist. Jetzt klären wir erst mal auf, was denn da eigentlich vorgegangen ist. So würde ich es machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BSW)

Der nächste Redner ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)