Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der demokratischen Fraktion – rechts von mir – hier in diesem Hause!

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

Aber auch die anderen grüße ich herzlich! Die Justiz soll weiter digitalisiert werden; für ein FDP-geführtes Ministerium nichts Ungewöhnliches. Es gibt ja seit Jahren kaum einen Satz vonseiten der FDP, in dem nicht „Digitalisierung“ vorkommt. Wir wissen aber: Das ist meistens eine hohle Phrase dieser Beliebigkeitspartei, so auch hier.

Digitalisierung ist für uns als AfD gut und schön. Aber die wahren Probleme liegen natürlich woanders, zum Beispiel bei der Politisierung der Justiz. Das sind die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Deutschland, die dafür sorgen, dass viele Verfahren gar nicht erst eingeleitet oder gestoppt werden, wenn sie politisch nicht in den Kram passen. Ich erinnere an Tausende Strafanzeigen gegen Angela Merkel, gegen Lauterbach, gegen Spahn und deren Spießgesellen zur Grenzöffnung und zu den Coronaverbrechen, aber auch gegen Scholz und sein Treiben bei Warburg und Cum-ex. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen die Altparteienpolitiker wurde auch nur eröffnet, geschweige denn irgendjemand angeklagt oder verurteilt. Da liegt ein Riesenproblem: bei der Politisierung der Justiz.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, Herr Brandner? Fünf Leute!)

Das sorgt auch dafür, dass unser Land geflutet wird mit illegalen Ausländern, die die Justiz belasten. Gar nicht erst reinlassen oder zumindest schnell abschieben, das wäre ein richtiger Ansatz, um die Polizei und die Justiz in Deutschland zu entlasten. Aber Sie kümmern sich darum nicht. Sie machen lieber ein Kraut-und-Rüben-Stückwerk, das schädlich ist, letztendlich auch für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – das wurde von einem Vorredner schon erwähnt –, wie beispielsweise die Möglichkeit, digitale Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen durchzuführen. Da geht es oft um langjährige Haftstrafen. Da überhaupt zu einer Hauptverhandlung zu kommen, ist wie ein Fünfer im Lotto. Meist ist es das einzige Rechtsmittel überhaupt. Und darüber soll jetzt vom Küchentisch oder vom Sofa aus entschieden werden?

(Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Das ist mit uns nicht zu machen. Das trägt nicht dazu bei, den Rechtsstaat zu stärken. Das schwächt den Rechtsstaat und die Akzeptanz der Strafrechtspflege ganz besonders.

Damit bin ich pünktlich zu Ende mit meiner 75. Rede in dieser Wahlperiode. Herr Heveling, da müssen Sie sich noch ein bisschen anstrengen.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Aber seine Reden sind besser!)

Ich habe „75“ zwar nicht oft erwähnt, aber auf die Glückwünsche der Präsidentin freue ich mich schon jetzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Im Gegensatz zu Herrn Heveling haben Sie Ihre Redezeit überschritten. Herr Heveling hat uns sogar eine Minute geschenkt. Von daher spare ich mir jetzt die erwarteten Glückwünsche.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir gehen weiter in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)