Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kluger Bürgermeister aus Tübingen hat das heutige Thema schon einmal auf den Punkt gebracht: „Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen. Aber ich bin nicht verpflichtet, für die schon länger hier Lebenden eine Wohnung bereitzustellen. Das ist die Rechtslage.“

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Traurig!)

Und genau darum geht es heute hier. Wir reden wieder einmal über die Mutter aller Probleme. Aber hören wir zunächst kurz, bevor das Geschrei von Ihnen anfängt, was auf den Internetseiten des Bundestages zu lesen ist.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fällt nichts anderes ein!)

– Sie werden es noch oft hören müssen, wenn Sie diese Politik weiter betreiben.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist langweilig!)

– Das langweilt Sie, aber dieses Problem haben Sie verursacht.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fällt nichts anderes ein!)

Auf der Internetseite des Bundestages lässt sich zunächst Folgendes lesen – Zitat –:

„Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor. Darin heißt es, in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern sei Wohnungsknappheit sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein wachsendes Problem. Insbesondere“

– wen wundert es –

„im Segment für geringe Einkommen fehle es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum.“

So der Text auf bundestag.de. Und weiter heißt es:

„Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sei ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem … Wohnraum.“

Ach, wer hätte das gedacht. Als wohnungslos gilt im Übrigen, wer keinen eigenen Mietvertrag oder kein dingliches Recht an einer Wohnung hat. Kurzum: Wer ein Dach über dem Kopf hat, aber keine eigene Wohnung, gilt als wohnungslos und nicht obdachlos.

2008 gab es in Deutschland gerade mal knapp 230 000 Wohnungslose. 2016, nach Beginn der Merkel’schen Flüchtlingskrise, waren es über 800 000 – also gut vervierfacht. Derzeit gelten über 370 000 als wohnungslos, gut 37 000 als obdachlos in unserem Land. Und wichtig, zu wissen – aber die meisten haben es ja schon geahnt –: Deutlich über 80 Prozent sind keine Deutschen. Wohnungslosigkeit ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre, und zwar sowohl die Wohnungslosigkeit der Sozialmigranten, die hierhinkommen und von Ihnen hereingeholt werden, als auch der Einheimischen.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sprechen Sie mal mit dem Sozialdienst katholischer Frauen!)

Denn es gibt immer mehr Bedarf an Wohnraum durch die Masseneinwanderung. Gleichzeitig gibt es aber nicht mehr Geld zur Deckung dieses Bedarfs.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Spalter!)

In der Folge haben die wirklich bedürftigen Einheimischen, denen es schon schlecht geht, noch weniger Aussichten auf eine Wohnung oder sonstige Unterstützung.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spalter!)

Die Mittel fehlen.

(Marianne Schieder [SPD]: Und nun wollen Sie denen das Wohngeld kürzen!)

Einheimische werden verdrängt – durch Sie – und sind Opfer einer inländerfeindlichen rot-grünen Politik – durch Sie!

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spalten und herrschen!)

Zitat:

„Für die Menschen auf der Straße bringt der Plan gar nichts, meint Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm.“

Er ist Geschäftsführer einer Obdachlosenzeitung. Und weiter heißt es:

„Hier werden nur bekannte Probleme aufgelistet, aber keine messbaren Ziele festgelegt und keine konkreten Hilfen beschlossen.“

Denn:

„Woher ausreichend Geld für den Bau der für sie dringend benötigten Wohnungen kommen soll, steht im Aktionsplan nicht.“

Und weiter sagt Herr Sturm von Hinz&Kunzt:

„Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen und Leuchtturmprojekte, sondern konkrete Maßnahmen und Mittel, um die Not der Obdachlosen zu lindern. Ohne Wohnung ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.“

Wissen Sie, was das nachhaltigste Mittel für einen menschenwürdiges Leben bedürftiger Einheimischer und für eine angemessene Wohnraumversorgung ist?

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschenwürde gilt für alle Menschen!)

– Ja, wir reden über Einheimische. Wir sind hier in Deutschland.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Grundgesetz! Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!)

Auf das Grundgesetz verweisen Sie immer wieder. – Und genau da setze ich an: Die Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung von Einheimischen in unserem Land heißt Remigration, und zwar massenhaft.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Die Würde des Menschen!)

Das ist genau das, was Ihr Kanzler fordert, aber nicht tut: konsequente Abschiebung und ein Ende der Masseneinwanderung.

Kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist vorbei.

Reden wir einmal über die Belange von Einheimischen in diesem Parlament; das wäre ein großer Fortschritt. Ich erinnere nur an Artikel 1 Grundgesetz, die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das Grundgesetz abschaffen! Sagen Sie es doch!)

Herr Beckamp, Ihre Redezeit ist vorbei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Rainer Semet für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)