Vielen Dank. Applaus, bevor man angefangen hat. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat habe ich ja hier schon mal gestanden und darüber geredet, warum wir die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes dringend brauchen, um am Ende bessere Daten für unsere Wohnungsbaupolitik zu bekommen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wieso spricht denn die Ministerin nicht?)

Das muss ich dieses Mal nicht alles wiederholen. Daher nur so viel: Inzwischen liegen die Baufertigungszahlen für das Jahr 2023 vor. 294 399 Wohnungen – das ist deutlich mehr, als uns bis zuletzt prognostiziert wurde. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, diese neuen Erhebungen zu implementieren, damit man am Ende immer ein realistisches und aktuelles Bild der Lage im Wohnungsbau bekommt.

Auch wir als Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, können von einer besseren Datengrundlage profitieren – und ganz besonders, lieber Kollege Luczak, auch die Opposition. Hier schaue ich Sie an, auch wenn Sie mir nicht zuhören.

(Daniel Föst [FDP]: Der spricht nur mit der Ministerin!)

Lieber Kollege Luczak, ich musste Ihnen schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen antworten,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Fragt sich immer noch, warum die Ministerin nicht spricht!)

dass ich Ihre wirklich guten Fragen als Parlamentarischer Staatssekretär viel besser hätte beantworten können, wenn ich diese Datengrundlage schon gehabt hätte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Geben Sie sich doch jetzt einen Ruck! Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen auch Sie diesem Gesetz zu!

Wie sehr auch die Wirtschaft das Gesetz braucht, haben wir ja auch in der öffentlichen Anhörung gehört. Die Informationen sind am Ende eine wichtige Grundlage für die eigenen Konjunkturprognosen und auch für wichtige unternehmerische Entscheidungen. Ich sage: Geben wir doch der Wirtschaft die Daten, die sie dazu braucht! Auch in die Digitalisierung und in die Umsetzung des Once-Only-Prinzips setzen wir, aber auch die Wirtschaft Hoffnung. So machen wir doch am Ende die Bauämter in Zeiten des Fachkräftemangels fit für die Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Vertreter auf der Bundesratsbank,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Übersichtlich!)

wir haben bei der Arbeit am Gesetzentwurf die Sorgen der Länder bezüglich der Zusatzbelastungen sehr ernst genommen. Deshalb haben wir eine vierjährige Übergangsperiode in den Gesetzentwurf aufgenommen, in der wir auf die eigentlich vorgesehene monatliche Erhebung verzichten und Daten nur vierteljährlich erheben. Bereits seit letztem Sommer arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Statistischem Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder daran, konkrete Umsetzungsfragen zu klären.

Wir haben im Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben.

Wir alle haben ein Interesse an einer besseren Datengrundlage zum Wohnungsbau und an besserer Digitalisierung, der Bund genauso wie die Länder, die Regierung wie das Parlament und – ich sage es sehr deutlich – die Bürger genauso wie die Wirtschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns einfach gemeinsam daran arbeiten!

Vielen, vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Roger Beckamp [AfD])