Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

(Roger Beckamp [AfD]: Achtung, gleich kommt’s: Eigentlich will er ja nichts zur AfD sagen, aber er muss! Das sagt er immer!)

– Ja, die AfD hat es völlig zu Recht erkannt: Eigentlich habe ich keine Lust, meine Redezeit auf die Dummheiten zu verwenden, die Sie immer produzieren;

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Immer wieder die gleiche Leier, jedes Mal!)

aber ich muss, weil ja leider alles auf Video aufgenommen wird und irgendeiner die Falschbehauptungen widerlegen muss.

Fangen wir mal mit der ersten Falschbehauptung an. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Klare Antwort: Damit ihr, liebe Union, euch nicht dauernd blamiert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr werft der Bundesregierung vor, dass es in 2023 nur 220 000 Fertigstellungen beim Wohnungsbau gab.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist totales Versagen!)

Ein halbes Jahr später, Ende 2023, war klar, dass wir 294 000 fertiggestellt haben statt der von euch behaupteten 220 000.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist einfach schlecht!)

Da muss man mal sagen: Hättet ihr bessere Zahlen gehabt, wäre dieser Vorwurf völlig sinnlos gewesen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber der Herr Kollege Luczak und ich können das bilateral klären.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, ja! – Anne König [CDU/CSU]: Er ist immer eher auf „Senden“ als auf „Empfangen“!)

Im Sinne des Zeitplans und mit Blick auf die Europameisterschaft sparen wir uns jetzt mal die Verlängerung der Debatte.

Na gut. Dann wünsche ich da einen interessanten Austausch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann kam von Ihnen noch die Falschbehauptung, es brächte eine zusätzliche Belastung für die Bauherren. Ich meine, ich kann ja noch einmal in Ihrer Rede nachlesen, Frau König, wenn sie dann im Protokoll erscheint. Aber Sie haben tatsächlich von einer zusätzlichen Belastung der Bauherren gesprochen. Das hat die AfD natürlich wieder völlig blind nachgeredet; das macht sie ja gerne: der CDU nachreden. Es ist unbestritten – auch in der Anhörung war es unbestritten –, dass dieses Gesetz eine hohe sechsstellige Entlastung für die privaten Bauherrinnen und Bauherren nach sich zieht. Völlig unbestritten!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht zugehört!)

Niemand hat gesagt, der Erfüllungsaufwand, der mit diesem Gesetz im negativen Bereich ist, sei falsch.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Selbst die FDP redet sich jetzt Bürokratie schön! Was ist nur mit der FDP los?)

Das hat niemand gesagt. Aber ihr stellt euch da hin und sagt: Es ist alles ganz, ganz furchtbar.

Frau König, es tut mir leid – SPD und Grüne bitte mal kurz weghören –:

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Du kannst ruhig zugeben, dass die Frau König recht hatte!)

ich kann ja nicht leugnen, dass ich der CDU irgendwie nahestehe beim Wohnungsbau –,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber er steht der FDP nicht nahe! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Leugnen Sie jetzt mal nicht den Beitrag der FDP in dieser Koalition!)

aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich den Eindruck: Die ganze Redestrategie der Union läuft unter der Überschrift: Es soll sich nichts ändern in der Digitalisierung.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Anne König [CDU/CSU]: Quatsch! Sie haben ja kein Wort verstanden von dem, was ich gesagt habe! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Rede sollten Sie noch mal schreiben, Herr Föst!)

Frau König, Sie haben jetzt wieder gesagt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, diese Daten zu übertragen, weil – so wortwörtlich – die Schnittstellen fehlen. Kollege Kassem Taher Saleh hat es schon erwähnt: Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat für Bund und Länder – jetzt ist die Bundesratsbank ganz leer – im Beschluss 2017/37 festgelegt, dass die für dieses Gesetz notwendigen Schnittstellen XPlanung und XBau innerhalb der nächsten fünf Jahre, also bis 2022, flächendeckend eingesetzt sein sollen. Wer sich die Mühe macht, diesen Beschluss zu lesen, wird feststellen: Darin sind die Baugenehmigungsbehörden explizit erwähnt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich jetzt das Gejammer höre, wo nach fünf Jahren Selbstverpflichtung noch mal zwei Jahre obendrauf kommen, da wir mittlerweile 2024 haben und nicht mehr 2022, dass das – oh Gott! – die Ämter überfordert, weil die Digitalisierung nicht vorangeschritten ist, dann muss ich ernsthaft sagen: Statt sich dem Gejammer anzuschließen, sollten Sie sich als Union lieber hierhinstellen und sich unserer Forderung anschließen: Unser Land muss digitaler werden, muss schneller werden, muss besser werden!

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber das machen Sie ja nicht!)

Sie sollten sagen: Wir hätten es in einigen Punkten anders gemacht, aber im Prinzip schließen wir uns euch an. – Stattdessen sagt ihr: Nö, die sind nicht digitalisiert; das ist blöd. – Die müssen sich digitalisieren! Die müssen die Daten liefern!

(Emily Vontz [SPD]: Richtig! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da sind wir uns ja einig!)

Und ich bin es leid, in den Antworten zu lesen: Es tut uns leid, wir haben keine Daten.

(Anne König [CDU/CSU]: Ein Schritt nach dem anderen! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es ist noch nicht so! Das ist ein Gesetz an der Realität vorbei!)

– Ein Gesetz an der Realität vorbei? Jetzt komm mal runter, Marco. Das ist ein Hochbaustatistikgesetz.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da geht es um den Datenaustausch zwischen den Baubehörden, den Ländern und dem Bund. Darum geht es in diesem Gesetz.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da musst du selber lachen!)

– Es tut mir leid, da muss ich selber lachen, weil es so unfreiwillig komisch ist. – Darum geht es in diesem Gesetz und um nicht mehr.

Die Daten, die wir abfragen, sind alle im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhoben worden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sozialer Wohnungsbau wird überhaupt nicht erhoben! Das stimmt doch gar nicht!)

Wir gehen ja nicht hin und sagen: Zeig uns doch bitte, wie das Wetter war, als du den Bauantrag gestellt hast. – Nein, die Daten, die wir jetzt von Ländern holen, liegen alle im Baugenehmigungsverfahren vor. Und es tut mir leid: Dass sie zwölf Jahre nach dem Beschluss digitalisiert sind – zwölf Jahre mit der Übergangsfrist, die wir jetzt noch gewähren –, ist das Mindeste, was wir als Bürgerinnen und Bürger von den Behörden verlangen können.

Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Dass sich die Union da nicht anschließt, finde ich schade.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ein Blindflug!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)