Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich hätte erstens nicht gedacht, dass wir so eine krasse Debatte über dieses Gesetz führen, und ich hätte zweitens auch nicht gedacht, dass es zu einer Erklärstunde von Kassem Taher Saleh, Daniel Föst und mir wird. Aber, ich glaube, wir ziehen das jetzt einfach durch; denn gerade sind noch mal Sachen gesagt worden, die ich nicht so einfach stehen lassen will.

(Anne König [CDU/CSU]: Wir wollen keine Erklärung von Ihnen, sondern Sie müssen es anders machen!)

Die AfD hat am Mittwoch gefragt: Was bringt dieses Gesetz überhaupt? Warum machen wir das? Dazu sage ich: Lesen hilft! Dieser Debatte folgen hilft auch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Klarstellung will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Wir haben das Gesetz schon. Wir ändern das Gesetz nur.

(Daniel Föst [FDP]: Das stimmt! Guter Punkt!)

Es geht also gar nicht darum, ob wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Wir ändern es und beschließen die Änderung. Das finde ich an der Stelle einfach ganz wichtig zu sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Daniel Föst [FDP]: Guter Punkt! Danke!)

Lassen Sie uns einmal zum Namen des Gesetzes kommen; denn ich habe das Gefühl, dass wir über ein Landratsamtgesetz oder was auch immer gesprochen haben. Es ist kein Landratsamtsgesetz, es ist das Hochbaustatistikgesetz. Für alle noch einmal ganz deutlich zum Verständnis: „Hochbau“ meint einen Teil des Bauwesens mit Gebäuden, die oberhalb der Erdoberfläche liegen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie ja doch was! Ich dachte, das ist keine Erklärstunde?)

– Ja, ich muss es erklären; denn manche haben es anscheinend nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr gut, Emily, dass du das machst!)

– Danke. – Es geht um Wohnhäuser, aber auch um andere Gebäude, die das Stadtbild oder unsere Dörfer prägen. Zweiter Teil: „Statistik“ meint das Erheben und Auswerten von Daten, um dann daraus Schlüsse zu ziehen und Probleme zu lösen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich studiere gerade noch. Das wird immer viel kritisiert. Aber ganz ehrlich: Meine Statistikvorlesung aus dem Sommersemester hat mir geholfen. Vielleicht denken ein paar Leute noch mal daran, wie das in ihrem Studium oder in ihrer Ausbildung war; es könnte jetzt vielleicht helfen. Frau König, Sie haben den Satz selbst gesagt: Daten sammeln ist kein Selbstzweck. – Dahinter steckt aber – und das haben Sie nicht gesagt –: Wir brauchen Daten, um exakte Schlüsse zu ziehen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yes!)

Und in der Politik brauchen wir Daten, um Dinge zu verändern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Anne König [CDU/CSU]: Habe ich bei der Ampel bisher noch nie erlebt! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aus den bisherigen Erkenntnissen machen Sie nur leider nichts! Wieso soll das besser werden in Zukunft?)

Man kann in dieser Debatte zu Wohnen und Bauen schon auch die Situation in Deutschland ansprechen. Sie sagen, das wäre eine Wohnungsbaudebatte; das finde ich nicht. Aber natürlich muss man festhalten: Es gibt hohe Mieten. Es gibt wenig preiswerte Wohnungen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Frau König hat übrigens Mathematik studiert! Sie kennt sich mit Statistik aus!)

Mein Kollege von den Grünen hat gerade schon die Themen „Barrierefreiheit“ und „alternde Gesellschaft“ angesprochen.

An der Stelle will ich Ihnen eine Frage stellen: Was denken Sie, wie viele Jahre im Schnitt die Lebensdauer von Wohnungen beträgt? Wir machen hier ja so eine kleine Erklärstunde. Ich sage es Ihnen: mehr als 100 Jahre. Das heißt also: Wir bauen heute die Wohnungen von morgen,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben heute nichts gebaut und gestern auch nichts, wenn ich Sie erinnern darf!)

und deshalb müssen wir schlau und zukunftsorientiert bauen. Wir müssen planen, wo wir bauen, was wir bauen und wie wir bauen. Damit wir das schaffen, brauchen wir mehr Infos über das Bauen in Deutschland. Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Kurz: Wir brauchen das neue Hochbaustatistikgesetz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Daniel Föst [FDP]: Bravo!)

Und klar: Daten allein bauen noch keine Wohnungen; das gehört zur Wahrheit auch dazu. Aber sie sind die Basis für unsere Entscheidungen; das hat Daniel Föst eben gesagt.

Kommen wir noch einmal ganz kurz konkret zum Gesetz. Wir werden schneller wissen, wo, wann, was, wie viel gebaut wird, damit wir dann nachsteuern können, nachsteuern zum Beispiel – kleine Erklärung – beim sozialen Wohnungsbau, was mir persönlich enorm wichtig ist, um preiswerte Wohnungen zu schaffen für die Leute, die sich mit ihrem Einkommen keine Wohnung am freien Markt leisten können. Wir werden erkennen, wo solche Wohnungen gerade gebaut werden und wo wir noch besser werden müssen. Und wir werden auch wissen, wie viele barrierefreie Wohnungen gerade gebaut werden.

Kurz zur Kritik von den Ländern und auch zu Ihrer Kritik. Es stimmt einfach nicht, dass wir ein Bürokratiemonster bauen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir treiben die Digitalisierung voran.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Warum sehen das die Bauminister, die Länder anders?)

Es ist einfach so – Daniel Föst hat das gerade noch mal erklärt, und der Normenkontrollrat hat es bestätigt –: Bürokratie wird langfristig abgebaut. Das müssen Sie einfach akzeptieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Digitalisierung ist an vielen Stellen nicht so weit; das stimmt. Das hat sich im Bundesrat gezeigt, das hat die Anhörung gezeigt. Kassem Taher Saleh hat es eben gesagt: Wir nehmen das ernst. – Aber zur Wahrheit gehört dazu – nächste Erklärung –: 2017 haben sich die Länder verpflichtet, bis 2022 die Digitalisierung rund ums Bauen umzusetzen. Das hat so nicht geklappt. Deshalb ist es jetzt wichtig – das hat der Staatssekretär eben gesagt –, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, damit was Gutes dabei herauskommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bund und Länder! Zusammen!)

Wir haben uns auf die Länder zubewegt. Es gibt eine Übergangszeit von noch mal vier Jahren, in der die Länder ihre Digitalisierung ausbauen können. Sie haben also noch ein bisschen Zeit.

Die Arbeitsgruppe, die schon existiert hat – das haben wir im Ausschuss erwähnt –, wird weitergeführt. Das heißt: Auch da kann man noch mal zusammen reden und weiterdenken, damit man dann daran arbeiten kann, gute Daten für gute politische Entscheidungen zu bekommen.

(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat gezeigt: Ja, das Hochbaustatistikgesetz alleine löst nicht die große Wohnfrage in Deutschland.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Aber ohne das Hochbaustatistikgesetz kommen wir eben auch nicht weiter.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb denken Sie noch mal darüber nach. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich bei Kassem Taher Saleh, bei Daniel Föst und beim Staatssekretär Sören Bartol für die gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)