Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Es ist unter dieser Regierung und es war selbstverständlich auch unter den Vorgängerregierungen gang und gäbe, das Geld ins Ausland nur so rauszuballern. Wohlklingende Projekte, allesamt zur Bekämpfung der vermeintlichen Klimakatastrophe, werden großzügig finanziert. Ob das Geld wirklich dafür verwendet wird, interessiert die Bundesregierung herzlich wenig. Das eröffnet Korruption natürlich Tür und Tor, einhergehend mit unverschämtem Betrug.

Die 361 Millionen Euro für Radwege in Peru – in Wirklichkeit wurde nur eine Fahrradspur auf die Straße gemalt – sind nur die Spitze des Eisberges. Die zuständigen Ministerien belügen schamlos die eigenen Bürger, genau so lange, bis es nicht mehr anders geht. Wir erinnern uns noch gut an die Lügengeschichten von Habeck und Lemke im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke,

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

die nur durch das Einklagen des Schriftverkehrs der Ministerien öffentlich wurden.

In dieser Woche wurde der nächste Skandal bekannt, aber nur deshalb, weil ein chinesischer Whistleblower die entscheidenden Hinweise gab. Deutsche Ölkonzerne müssen aufgrund deutscher Gesetze aus der Zeit Merkel vom Umweltministerium zertifizierte sogenannte Klimaschutzprojekte finanzieren. Die Kosten dafür zahlt der Autofahrer beim Tanken. „ Die Welt“ schrieb dazu:

„Der wohl ... schwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik ... Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig.“

Gesamtschaden: 4,5 Milliarden Euro.

Nun wurde bekannt, dass dem Umweltministerium schon im September 2023 der offenbare milliardenschwere Betrug bekannt war. Vorsätzlich, aber mindestens grob fahrlässig wurde nicht, aber auch gar nicht reagiert, sodass der Betrug bis vor einigen Tagen weiterlaufen konnte. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Das ist eine Lüge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!)

Ich zitiere aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms der AfD:

„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei ... Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen,

(Zurufe von der SPD)

weil ein ordentliches Gericht sie wegen offensichtlicher Haushaltsuntreue verurteilt hätte.

(Beifall bei der AfD)

Im Artikel der „Welt“ heißt es weiter – Zitat – „Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.“ Unter Deutschen ist allerdings nicht nur das Vertrauen in die Energiewende, sondern auch in die Altparteien erschüttert.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Das hat man am Sonntag sehr deutlich vor allem in den neuen Bundesländern gesehen.

Die CDU profitiert davon, dass einige Menschen Ihnen Ihre Lügen noch glauben, Sie hätten mit dem jetzigen Desaster nichts zu tun. Das ist aber falsch. Sie haben die Flutung mit Migranten begonnen.

(Daniel Rinkert [SPD]: Was hat denn das jetzt damit zu tun?)

Sie haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch unverschämt, was Sie da vortragen! – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Sie haben die grünen Kommunisten erst hoffähig gemacht. Und sie leben nun ihre Zerstörungswut aus gegen alles Vernünftige, alles Freie, alles Deutsche. Jeder, der mit denen koaliert, versündigt sich am deutschen Volk.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jesses!)

Um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – darum sollte man sich Zitate von hochrangigen Vertretern der Grünen anschauen und nicht so dümmliches Geplapper anhören

(Daniel Rinkert [SPD]: Wie Ihr Geplapper jetzt!)

wie von der 360-Grad-Wende oder dass die Firma nicht insolvent ist, sondern nur aufhört, zu produzieren –, ein Zitat, offensichtlich vom Steinewerfer Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der grünen Kommunisten Deutschland und das deutsche Volk wirklich hasst. Und je mehr Menschen sich von Ihrer grünen, menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Politik abwenden, desto größer wird dieser Hass.

Es geht in der Klima- und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun; es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten.

(Judith Skudelny [FDP]: Das ist doch Unfug!)

Die AfD wird dies beenden. Wir werden in Deutschland deutsches Geld für deutsche Bürger ausgeben – Deutschland zuerst. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)