Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir überhaupt die Klimaschutzziele? Sollten wir die Klimaschutzziele nicht aufweichen? Es gibt leider immer noch einige in Deutschland und sogar eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die genau das fordern.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

Ich will deswegen hier zunächst sehr klar sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist das Problem!)

Und wir stehen dazu, dass wir die Klimaziele erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Ich hoffe, die Ampelkoalition steht auch dahinter. Denn wenn man sich mal diese Debatte und auch Ihr Regierungshandeln in den letzten Monaten anschaut, dann kann man daran berechtigte Zweifel haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Dann müssen Sie vielleicht noch ein bisschen genauer hinschauen!)

Sie haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Weil die Strukturen noch nicht da sind! Das wissen Sie ganz genau! Sie wissen ganz genau, warum das so ist!)

Wir müssen hier von einem klimapolitischen Wortbruch der Ampelkoalition reden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das heißt: Wenn Sie regieren, wird es noch schlimmer, oder was? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Natürlich!)

Zweitens. Sie verschleudern deutsche Steuergelder für Radwege in Peru,

(Marianne Schieder [SPD]: Das Projekt ist von Ihrem eigenen Minister! Das ist von Gerd Müller, und das wissen Sie!)

anstatt diese hier in Wasserstoffinfrastruktur und in sinnvolle Klimaschutzprojekte zu investieren.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Man denkt jetzt: Na ja, das ist schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Wenn man etwas dafür tun will, dass die Menschen keine Lust mehr auf Klimaschutzpolitik haben, dann muss man so regieren wie die Ampelkoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD, der AfD und der FDP)

Ich bin wirklich entsetzt, dass die Vertreter der Ampelkoalition jetzt hier nicht am Rednerpult stehen

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt stehen Sie ja da!)

und sagen: Liebe deutsche Bevölkerung, es tut uns wahnsinnig leid! Wir haben hier in den vergangenen Monaten schlecht regiert. Wir haben das nicht gesehen. Wir werden aber alles dafür tun,

(Mike Moncsek [AfD]: … zurückzutreten!)

dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wäre zu wünschen, dass Sie hier sehr deutlich machen, dass Transparenz und umfangreiche Kontrollen sofort Einzug halten.

Das, was noch schlimmer ist als dieser Skandal, ist das heutige Verhalten der Ampelkoalition in dieser Debatte. So werden Sie weiter Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Thomas Ehrhorn [AfD]: Zahlen Sie mal 4,5 Milliarden Euro zurück an die Autofahrer! Das wäre ein erster Schritt!)

Ich kann Ihnen nur eines mitgeben zum Ende dieser Sitzungswoche: Wenn Sie die Klimaziele erreichen wollen, wenn Sie die Deutschen wieder für Klimaschutzpolitik begeistern wollen, dann sollten Sie in die Bahn investieren,

(Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde von Ihnen boykottiert und ausgebremst!)

dann sollten Sie in Wasserstoffinfrastruktur investieren,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und nicht zum Beispiel die Umweltprämie abschaffen!)

dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden,

(Marianne Schieder [SPD]: Und Sie nehmen den Müll, oder?)

und Sie sollten dringend Ihre aktuelle Politik beenden. Denn die sorgt dafür, dass solche fragwürdigen Projekte in der ganzen Welt finanziert werden und das ganze Land den Kopf schüttelt und sagt: Wenn so die Ampelkoalition regiert, dann haben wir irgendwann keine Lust mehr auf Klimaschutz.

Hinzu kommt ja noch eine weitere Sache, die hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie hier sagen: „Da wollen wir nicht kontrollieren, Transparenz interessiert uns nicht,

(Judith Skudelny [FDP]: Wer hat das gesagt? – Marianne Schieder [SPD]: Niemand hat das jemals gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

auch wenn wir in Sonntagsreden immer das Gegenteil sagen“, dann wird da weiter Vertrauen verspielt werden. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten mit der nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Ein bisschen Sachkenntnis wäre schön gewesen!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)