Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben hier offenbar einen handfesten Skandal, einen Betrug. Und die CDU/CSU fängt wie immer an, auf die Ampel zu schimpfen: Die Ampel ist an allem schuld.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und ihr schimpft immer auf uns!)

Sie schreien nach Vollzugsdefiziten und danach, hier mehr Bürokratie zu wagen.

Herr Ploß ist jetzt leider nicht mehr da. Im ersten Teil seiner Rede hat mir durchaus gefallen, dass er sich zu den Klimaschutzzielen bekannt hat.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohlfeil war das!)

Wir haben zusammen viele gute gemeinsame Gesetzentwürfe gemacht, mit denen wir in Richtung Klimaneutralität gehen; unter anderem haben wir die THG-Quote beschlossen. Hier jetzt einfach zu sagen: „Das war Svenja Schulze“, das finde ich, Frau Weisgerber, ehrlich gesagt, etwas zu billig.

(Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es war ein Kontrollversagen! Ich habe nicht auf Svenja Schulze geschimpft!)

Wir haben gemeinsam eine Verantwortung übernommen, wir haben gemeinsam dieses System geschaffen, das die Möglichkeit der Anrechnung auf die THG-Quote bot. Ich finde es wirklich billig, dass Sie einfach die Schublade aufmachen, den Hammer rausholen und dann sagen: Alle rauf auf die Ampel! – Damit tragen Sie wenig zur konstruktiven Arbeit bei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Kontrollversagen!)

Ich glaube, Sie sollten sich die Redebeiträge von den FDP-Kollegen, von den Grünenkollegen und von den SPD-Kollegen vom Stenografischen Dienst holen und dann noch einmal in Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man das mal sagen kann: Wir haben in der Großen Koalition ja viele Kröten geschluckt. Da gab es auch die eine oder andere rechtswidrige Geschichte; ich erinnere nur an die Pkw-Maut von Andi Scheuer, die ein paar Dellen verursacht und etwas mehr Geld gekostet hat. Da wäre ich an Ihrer Stelle etwas demütiger.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Parlament müssen unsere Kraft wirklich nutzen, um das große Ziel der Klimaneutralität im Bereich Verkehr zu erreichen. Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn wir klimaneutral werden wollen. Da hilft es nicht, wenn wir uns gegenseitig mit Schlamm beschmeißen. Da hilft nur, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Die AfD will keine gemeinsame Lösung.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Nein, wir wollen einfach den Rücktritt!)

Sie stellt den menschengemachten Klimawandel infrage; das ist so.

In der Verkehrspolitik gibt es einige Baustellen, die wir als Ampel nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt es leichte Dellen –; aber wir wollen diese Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele konzentrieren würden: Klimaschutz im Verkehr mit THG-Quote, mit vielleicht alternativen Kraftstoffen, mit einem großen Anteil an Elektromobilität und ein handlungsfähiger Staat, der überlegt, an welcher Stelle er Bürokratie braucht, um Betrug ermitteln zu können.

Dies ist der letzte Redebeitrag in dieser Sitzungswoche. Die Fußballeuropameisterschaft beginnt. Ich wünsche allen eine gute Europameisterschaft. Wir sehen uns in der nächsten Sitzungswoche. Ich hoffe, wir können viele Tore unserer Nationalmannschaft sehen, und ich hoffe auch, dass wir die Vielfalt dieser Europameisterschaft genießen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)