Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir brauchen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent Europa. Frieden zu schaffen und zu erhalten, das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Dafür braucht es kooperative Strukturen und Bündnisse, die die Interessen der Mitglieder abbilden und vertreten. Genau diese Interessen sind es, die sich verändern.

Es sind die nationalen Interessen, die Völker ihren staatlichen und zwischenstaatlichen Akteuren gegenüber formulierten. Die Wahrnehmung und Einhaltung dieser Interessen sind die Grundlage für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene. Nur wenn die Bürger abgeholt werden und sich wahrgenommen fühlen, werden sie die Institutionen und die Akteure dahinter akzeptieren. Das ist der Grund für die Klatsche, Herr Scholz, die Sie bei der Europawahl bekommen haben; denn das ist genau Ihr Problem.

Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also im Osten. Diese stellten einen Gegenentwurf, aber auch ein Gegengewicht dar.

In Zeiten des Kalten Krieges wurde stark auf das Mittel gegenseitiger Abschreckung – auch durch Kernwaffen – gesetzt. Heute müssen wir neu bewerten, ob dieses Kräftemessen noch eine erfolgversprechende und vor allem vermittelbare Strategie zur Befriedung von Konflikten darstellt. Ich denke, das ist zumindest fragwürdig.

Was uns jedoch immer bleibt und was wir viel stärker nutzen sollten, sind die Möglichkeiten der Diplomatie.

(Beifall bei der AfD)

Austausch, Verständigung und das Verstehenwollen individueller und auch gegenseitiger Interessen werden über Krieg und Frieden entscheiden. Wer aufhört, zu verhandeln, hat bereits verloren.

(Beifall bei der AfD)

Seit Monaten versuchen wir als AfD-Fraktion, für Diplomatie und Verhandlungen zu werben. Warum treiben Sie als Bundeskanzler und auch als Bundesregierung dies nicht aktiv voran, Herr Scholz? Auch heute in Ihrer Rede war davon wenig zu hören.

Im Ergebnis, werte Kollegen, müssen sich beide Institutionen – die EU und auch die NATO – in ihrer aktuellen Form die berechtigte Frage nach ihrer Daseinsberechtigung stellen. Eine ganze Weile konnte man diese Frage ausblenden. Die aktuellen sicherheits- und auch wirtschaftspolitischen Probleme in Europa fordern aber eine Auseinandersetzung mit genau dieser Problematik.

Der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine zeigt, wie dringend Europa militärische Bündnisse braucht – keine Frage –, die vor allem unsere Interessen vertreten. In dieser schwierigen Zeit wird deutlich, wer unsere Interessen mit Weitsicht formuliert und vertritt. Eine NATO in der jetzigen Form kann das leider nicht mehr leisten. Aber wir sind Teil dieses Bündnisses. Warum nutzt die Bundesregierung diesen Status aktuell nicht, um deutsche Interessen zu verfolgen? Warum helfen uns die Partner nicht, eine Aufklärung der Terrorangriffe auf unsere kritische Energieinfrastruktur herbeizuführen?

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Das wäre doch die erste Forderung, die man an echte Partner und Freunde -wie Sie sie nennen – richten sollte. Das würde im Übrigen auch, Herr Scholz, die Glaubwürdigkeit, von der Sie immer sprechen, erhöhen. Stattdessen fördert die Ampel die Bewaffnung Europas. Dazu kein Wort über das neue NATO-Hauptquartier für die Ukraine mitten in Deutschland, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Merz! Da fragt man sich: Wem gegenüber haben Sie das Bekenntnis abgegeben? Genau: Gegenüber denjenigen, die ihre Nuklearwaffen noch immer nicht aus Deutschland abgezogen haben! Sie machen uns damit in der Wahrnehmung noch mehr zu deren militärischem Vorposten.

(Beifall bei der AfD)

Nutzen Sie besser die EU-Ratspräsidentschaft Viktor Orbáns, und laden Sie alle Kriegsparten zu Friedensverhandlungen nach Deutschland ein. Das wäre ein Zeichen der Souveränität.

Und in diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Sie haben dem Deutschen Bundestag ein Sondervermögen, also Sonderschulden, in Höhe von 100 Milliarden Euro abgetrotzt. Es wurde viel versprochen, aber nichts davon ist realisiert worden. Ganz im Gegenteil: Sie fordern lieber die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Deutsche Waffen dienen aber der Selbstverteidigung, nicht der Unterstützung fremder Kriege.

(Beifall bei der AfD)

Den Bürgern wurde schon einmal glaubhaft gemacht, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden könne. Mit welchem Ergebnis? Zerstörung, Elend und Migrationsströme, die hauptsächlich die innere Sicherheit Deutschlands gefährden. Entschlossenes Handeln blieben Sie dabei oft schuldig. Ziel muss es sein, die unkontrollierte Zuwanderung sofort zu stoppen. Sichere Grenzen und konsequente Zurückweisungen sind dabei unerlässlich.

(Beifall bei der AfD)

Schauen Sie einfach in die Kriminalitätsstatistik. Dort sehen Sie, welche Probleme wir mit Zuwanderern gerade aus Afghanistan haben. Da brauchen wir auch keine Verharmlosung von Fakten, wie es die Bundesinnenministerin Frau Faeser fast wöchentlich macht. Die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Personen muss ebenso Konsens sein wie die abgewiesener Asylbewerber, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Grundvoraussetzung dafür ist, diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern zu unterhalten; ob Sie die Regierungen anerkennen möchten oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Solange Sie aber Regierungen in erste, zweite und weitere Klassen einteilen, werden Sie dabei kaum Erfolge einfahren. In der Konsequenz werden Sie wieder ausgeladen oder am Flugzeug stehengelassen. Das ist mittlerweile das desaströse Bild, das Sie von Deutschland in der Welt hinterlassen. Wir werden im Ausland mittlerweile nur noch belächelt.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Ihnen!)

Das sind die aktuellen Fakten Ihrer Außenpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Sie betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik.

Mit Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine Eskalation des Konflikts und die Verlängerung des Krieges damit nicht ausgeschlossen werden. Das gilt es zu vermeiden.

Alles das sind Ihre Aufgaben. Wir würden Sie dabei unterstützen. Sie haben die Verantwortung für Deutschland und seine Bürger. Werden Sie dieser endlich gerecht!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)